Magistrat fasst Offenlagebeschluss zum Langen Feld

08. November 2010.

Die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs Langes Feld hat jetzt der Magistrat beschlossen. Das teilten Oberbürgermeister Bertram HiIgen und Stadtrat Dr. Joachim Lohse im städtischen Pressedienst mit. Der nächste Schritt wird die Beratung durch die Stadtverordnetenversammlung in der Dezembersitzung sein. Danach wird bei positivem Beschluss der Bebauungsplanentwurf öffentlich ausgelegt. 

Was bedeutet „Offenlage“?
Die Offenlage ist fester Bestandteil eines jeden Bebauungsplanverfahren. Sie stellt die zweite Stufe der nach Baugesetzbuch vorgesehenen Bürgerbeteiligung dar. 

Die erste Stufe ist die vorgezogene Bürgerbeteiligung, die stattfindet, wenn es einen Vorentwurf gibt, der die Ziele und Auswirkungen des Projekts darstellt. Die vorgezogene Beteiligung zum Langen Feld hat bereits im Jahr 2009 stattgefunden. Neben einer öffentlichen Veranstaltung, auf der über alle Inhalte informiert wurde, hing der Vorentwurfsplan rund drei Wochen lang im Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalpflege aus. Innerhalb dieser Auslegungsfrist konnten dort von den Bürgern Vorschläge und Wünsche zur Planung eingebracht werden. 

„Die aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung, aus der Beteiligung der Ämter und Träger öffentlicher Belange sowie aus Gutachten gewonnenen Erkenntnisse wurden in den nun vorliegenden Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Er hat damit einen Stand erreicht, der inhaltlich ausgereift ist. Bevor allerdings der endgültige Satzungsbeschluss gefasst wird, erhalten die Bürgerinnen und Bürger noch einmal im Rahmen der Offenlage die Möglichkeit, sich zu beteiligen und ihre Anregungen einfließen zu lassen“, erläuterte Stadtrat Dr. Lohse. 

Der Plan mit allen Unterlagen wird dafür für mindestens vier Wochen im Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalpflege im Rathaus öffentlich ausgelegt. „Jede einzelne Anregung und Stellungnahme, die innerhalb dieser Frist schriftlich im Amt für Stadtplanung, Bauordnung und Denkmalpflege abgegeben wird, wird geprüft und qualifiziert beantwortet“, so Stadtrat Dr. Lohse. Über ihre Berücksichtigung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des endgültigen Satzungsbeschlusses, wobei die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. Alle Bürger, die Anregungen vorgebracht haben, erhalten nach dem Satzungsbeschluss eine persönliche Antwort, wie mit ihrer Stellungnahme umgegangen worden ist.

 

Versprechen eingehalten: Breite Bürgerbeteilung und transparente Informationspolitik
Oberbürgermeister Hilgen hatte im Vorfeld des Planungsverfahren zum Langen Feld ein besonderes Maß an Bürgerbeteiligung versprochen und dies auch eingelöst. „Für ein Bebauungsplanverfahren hat es ungewöhnlich viele Veranstaltungen zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben, die weit über das hinausgehen, was das Baugesetzbuch vorsieht. Es begann im Juni 2007 mit einem HNA-Lesertreff zur öffentlichen Präsentation der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Langes Feld. Darauf folgten im Jahresrhythmus noch drei weitere große öffentliche Veranstaltungen. In 2008 wurde das Klima- und Luftschadstoffgutachten vorgestellt und diskutiert. In 2009 wurden alle Inhalte des Bebauungsplanvorentwurfs im Rahmen einer Veranstaltung zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung ausführlich erläutert - inklusive einer Vorstellung der Verkehrsuntersuchung und des Lärmgutachtens. In 2010 wurden das Verkehrsgutachten und die von der Bürgerinitiative Pro Langes Feld beauftragte Gegenstellungnahme in einer öffentlichen Veranstaltung gegenübergestellt und ausführlich diskutiert. Alle Gutachten sind auf den Seiten der Stadt Kassel im Internet komplett einsehbar. Alle Haushalte der Stadtteile Ober- und Niederzwehren wurden darüber hinaus über die zentralen Punkte durch Publikationen informiert. Auch sie sind im Internet unter http://www.langesfeld.de vorhanden. 

Weitere Ergebnisse des Planungsprozesses wurden in diversen öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte Ober- und Niederzwehren vorgestellt und diskutiert. Auch der Offenlage-Entwurf des Bebauungsplans wurde in den Ortsbeiräten behandelt.

 

Strukturpolitik: Langes Feld ist zentrales Zukunftsprojekt 
Die Standortentwicklung Langes Feld ist ein zentrales Zukunftsprojekt der Kasseler Strukturpolitik zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für mehr Beschäftigung. „Ausreichende Flächenangebote für dynamische und neue Unternehmen sind ein entscheidendes und unabdingbares Instrument einer aktiven kommunalen Wirtschaftspolitik“, betonte OB Hilgen. Der nachgewiesene Bedarf für die Entwicklung eines Flächenangebotes in der Größenordnung von zirka 75 Hektar stehe in einem starken Missverhältnis zum vorhandenen Flächenangebot der Stadt Kassel mit zirka sechs Hektar. Akuten Handlungsbedarf bei dem Thema Gewerbeflächen hat auch die Industrie- und Handelskammer Kassel jüngst festgestellt und gefordert, dass zeitnah neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden, um die Fortsetzung der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Monate nicht zu gefährden.

 

OB Hilgen zeichnete auf, dass die finanziellen, sozialen und Arbeitsmarktindikatoren klar den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf anzeigten. Kassel befinde sich im wirtschaftlichen Aufwind, nicht zuletzt durch die Expansion und Neuansiedlung von Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien. Dennoch liege die Arbeitslosenquote in der Stadt noch bei 10,3 Prozent (August 2010). „Die Ansiedlung von Unternehmen und die Standortsicherung von expandierenden Unternehmen mit wachsendem Flächenbedarf seien daher für den Arbeitsmarkt von Stadt und Region von existentieller Bedeutung.“ Er wies darauf hin, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die tragende Säule der kommunalen Finanzkraft sind. „Sie betragen 51 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in Kassel (48 Prozent Landesdurchschnitt, 39 Prozent im Regierungsbezirk Kassel), so dass die Entwicklung des Gewerbestandortes Kassel auch aus finanzpolitischen Gründen im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung als Oberzentrum der Region ohne Alternative ist.“

 

Positiver Nutzen-Kosten-Faktor 
Kaum eine andere Investition im kommunalen Bereich habe einen so hohen positiven Nutzen - Kosten - Faktor wie eine aktive Wirtschaftspolitik. Dabei seien mögliche Erlöse aus Flächenverkaufen eine untergeordnete Größe. „Die großen Nutzenfaktoren liegen bei den Gewerbssteuereinnahmen und bei den Arbeitseinkommen der Beschäftigten, die stadt- und regionalwirtschaftlich wirksam werden. Dies ist der Grund, warum bei allen Städten und Gemeinden eine aktive Strukturpolitik ganz oben auf der Agenda steht“, so OB Hilgen.

 

Europäische Förderung
Der EFRE Strukturfonds der Europäischen Union, der bereits seit 1993 die Stadt Kassel intensiv unterstützt hat, bietet auch in der neuen Strukturfondsperiode die Plattform und den Rahmen für eine Förderung der Standortentwicklung des Langen Feldes. Im diesbezüglichen „Operationellen Programm für die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Hessen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007 bis 2013“ wurde in der Prioritätsachse 3 mit dem Maßnahmenfeld „Regional strukturbedeutsame, vorrangig interkommunale Infrastrukturen für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen“ eine Fördermöglichkeit eingerichtet, die auf Entwicklungen wie das Lange Feld zugeschnitten ist. Daher soll für die erste Baustufe des Langen Feldes ein Förderantrag gestellt werden. 

Weitere Informationen zum Langen Feld finden Sie im Internet unter: http://www.langesfeld.de

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