„Es ist kaum nachzuvollziehen: An dem Tag, an dem die neue Steuerschätzung auf Bundesebene 60 Milliarden mehr an Steuermitteln für Bund, Länder und Kommunen prognostiziert, muss ich einen Haushalt für das Jahr 2011 mit einem Rekorddefizit von 48,9 Millionen Euro vorlegen“, macht Landrat Uwe Schmidt die unterschiedlichen Entwicklungen der öffentlichen Haushalte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene deutlich. Diese Situation, sei auch deswegen „kaum nachzuvollziehen“, da der Landkreis zu fast 100 Prozent nur noch Aufgaben, die uns durch Bundes- und Landesgesetze aufgegeben sind, ausführe, so Schmidt weiter.

Für diese Aufgabenerfüllung reiche die Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen seit Jahren bei weitem nicht mehr aus. Schmidt: „Der Anteil, der Selbstverwaltungsaufgaben, bei denen keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung besteht, ist unter ein Prozent unseres Haushaltsvolumens gesunken“. Hier 5.000 Euro zu streichen und damit zum Beispiel das Frauenhaus im Landkreis Kassel in seiner Existenz zu gefährden, könne die gleichzeitige Steigerung bei der Aufwendungen für Grundsicherung um über eine Million Euro nicht auffangen. „Wir bringen, wie alle Kreise in Hessen, für Sozialhilfe, Grundsicherung und die Kosten für Unterkunft und Heizung für Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie die unterschiedlichen Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe erhebliche Mittel auf“, erläutert der Landrat. Im Haushaltsjahr 2011 rechnet der Kreisausschuss damit, dass für Familie, Jugend und Soziales 126 Millionen Euro investiert werden müssen.

Schmidt: „Und diese Zahlen gehen davon aus, dass sich der Arbeitsmarkt weiter so positiv entwickelt“.

Bei den Kosten für Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II werde er häufig gefragt, warum die zurückgehenden Arbeitslosenzahlen nicht in der Kreiskasse ankommen. „Die Antwort darauf lautet: zum einen haben wir keine starken Rückgänge bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften“, informiert der Landrat. Die positiven Effekte des Arbeitsmarktes wirkten sich besonders bei der Bundesagentur für Arbeit aus – die Zahl der sogenannten Aufstocker und die Zahl derjenigen, die auch bei sich verbessernden Aussichten auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, verringere sich leider nicht. Außerdem ziehe sich der Bund immer mehr aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurück. Schmidt: „2007 betrug der Bundesanteil an den Unterkunftskosten noch 31,2 Prozent – 2011 beträgt er nur noch 23 Prozent“. Somit wende der Landkreis aus kommunalen Einnahmen – der vom Kreis erhobenen Kreisumlage - 17,01 Millionen Euro für eine Bundesaufgabe auf. 

Ähnliches gelte auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit. „Hier steigen die Zahlen – und sie werden in Zukunft weiter steigen – die Beteiligung des Bundes bleibt seit 2003 ungefähr gleich, so dass wir im Haushalt 2011 sechs Millionen Euro aus Mitteln der kreisangehörigen Kommunen zuschießen müssen“. Ursprünglich hatte der Bund für diesen Aufgabenbereich Kostenneutralität zugesichert. Es sei dringend überfällig, dass sich Ministerialbeamte auf Bundes- und Landesebene mit der Frage beschäftigen, wer das bezahlt, was man sich am grünen Tisch im Ministerium ausgedacht habe, fordert der Kasseler Landrat. Schmidt: „Es muss endlich Schluss sein mit der Aufgabenverteilung, dass Berlin und Wiesbaden entscheiden und die Kommunen bezahlen“.

Bereits seit längerem habe der Landkreis ein Einnahmeproblem, fährt der Landrat fort: „Dieses Problem betrifft nicht nur uns, sondern auch alle kreisangehörigen Kommunen“. Die Kreis- und Schulumlage ist der bei weitem größte Einnahmeposten des Landkreises. Für das Jahr 2011 rechnet der Kreisausschuss mit Erträgen aus dieser Quelle in Höhe von 114,5 Millionen Euro. Schmidt: „Das sind knapp 15 Millionen Euro weniger als im Jahr 2010 und dass, obwohl wir an der Umlage nichts geändert haben“.

Der Kreisausschuss schlage daher dem Kreistag vor, die Höhe von Kreis- und Schulumlage auf insgesamt 58 Prozent zu belassen. „Ich weiß, dass es über die Höhe der Kreis- und Schulumlage bei den kreisangehörigen Kommunen wieder Diskussionen geben wird“, betont Schmidt. Real werde sich die Höhe der Umlage für nahezu alle Kommunen im Kreis gegenüber dem Vorjahr verringern. Dies hänge mit der zeitversetzten Berechnung der Umlagegrundsätze zusammen. Schmidt: „Die Höhe der Zahlungen für die Kreis- und Schulumlage richtet sich nicht nach den jeweils aktuellen Einnahmen der Kommunen, sondern nach den Einnahmen der Vergangenheit“. Für den Kreishaushalt 2011 seien dies die zweite Jahreshälfte 2009 und die erste Jahreshälfte 2010.

Hintergrund:

Da die Aufteilung des doppischen Haushalts des Landkreises für Nichthaushaltsexperten kaum nachzuvollziehen ist, hat der Kreis für die öffentliche Darstellung der Haushaltsaufwendungen und Einnahmen die nachfolgende Auflistung gewählt, die sich an Themenbereichen orientiert und nicht mehr zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt differenziert.  Der in der Pressemitteilung angesprochene jahresbezogene Fehlbetrag von 48,9 Millionen Euro bezieht sich auf den Ergebnishaushalt 2011.

Ausgaben Haushalt 2011 mit Vergleichszahlen Haushalt 2010 (Nachtrag)

Gesamtvolumen 2011 271,2 Millionen Euro  (2010: 268,4 Millionen Euro)

Einzelpositionen in Mio. Euro:

                        2011                        2010

Schulen (inkl. Schülerbeförderung)                        73,6                        73,6

Umlage an den LWV                        35,0                        34,5

Sonstige Sozialhilfe                        32,2                        30,8

Grundsicherung (für Arbeitssuchende und im Alter)                        30,0                        29,5

Jugendhilfe                        28,7                        28,1

Liegenschaften, Pensionen, Zentralbereich                        22,6                        21,6

Straßen und Radwege         7,7                    9,7

Zinsen              7,2                    5,5

Gesundheit      4,0                    4,1

Volkshochschule                     3,7                    3,9

Aufsicht und Ordnung           3,5                    3,2

Krankenhausumlage             3,4                    4,1

ÖPNV               2,4                    2,0

Flughafen Kassel-Calden             2,2                    2,0

Bauen und Umwelt             2,5                    2,6

Landwirtschaft/Regionalenwicklung           1,9                    1,8

Veterinärwesen/Verbraucherschutz            1,3                    1,1

Brand- und Katastrophenschutz               1,3                    1,2

Kreistag/Kreisausschuss      1,1                    1,1

Sonstiges        6,9                    8,1

Einnahmen Haushalt 2011 mit Vergleichszahlen Haushalt 2010 (Nachtrag)

Gesamtvolumen 2011 213,7 Millionen Euro (2010: 235,4 Millionen Euro)

Einzelpositionen in Mio. Euro:

                        2011                        2010

Kreisumlage                        62,2                        79,3

Schulumlage                        52,3                        50,2

Schlüsselzuweisungen des Landes                        24,7                        23,3

Sonstige Zuweisungen des Landes                        29,2                        38,4

Bundesbeteiligung Grundsicherung für Arbeitssuchende

(Hartz IV) und Grundsicherung im Alter       6,4                    6,3

Sonstige Erträge (Kostenerstattungen, Gebühren)                         38,9                        37,9