Jugendhilfeausschuss beriet Haushaltsansätze

Kreis Unna. (PK) Die differenzierte Kreisumlage für Bönen, Holzwickede und Fröndenberg wird im kommenden Jahr steigen. Das verdeutlichte Kreis-Jugenddezernent Norbert Hahn bei der Vorstellung der Etatansätze 2011 für den Fachbereich Familie und Jugend im Kreis-Jugendhilfeausschuss. Das Gremium tagte am Montag (22. November) unter Vorsitz von Theodor Rieke (SPD) im Kreishaus in Unna.

Rund 15,3 Mio. müssen die drei Gemeinden 2011 für die Leistungen des Jugendamts aufwenden (2010: 13,8 Mio.). Das entspricht einer Steigerung von 10,77 %. Als Grund für den Anstieg nannte Hahn zwei wesentliche Gründe. Zum einen erforderten gesellschaftliche Veränderungen und starke Belastung vieler Familien vermehrte Aufwendungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Insbesondere die Zahl der sehr kostenintensiven Heimunterbringung sei von durchschnittlich 44,5 Fällen in 2009 auf bislang 53,3 Fälle im laufenden Jahr gestiegen. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, habe man bewusst die ambulanten Hilfen verstärkt, so Hahn. Insgesamt seien die Transferaufwendungen für die Hilfen zur Erziehung von 4,7 auf 5,7 Millionen Euro gestiegen.

Der größte Kostentreiber sei allerdings nach wie vor der gesetzlich vorgeschriebene weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige, der durch Neueinrichtung und Umwandlung anderer Betreuunsplätze umgesetzt werde. Hier sei 2011 eine Kostenerhöhung von rund 650.000 Euro zu erwarten. Allein die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertageseinrichtungen in Bönen, Fröndenberg und Holzwickede beliefen sich auf mittlerweile über 10 Mio. Euro.

Hahn verwies darauf, dass der Kreis 2011 aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW mit einer Erstattung des Landes für einen Teil dieser Kosten rechne. Die Höhe stehe jedoch noch nicht fest. „Jede sich ergebende ergebende Entlastung wird über die differenzierte Kreisumlage direkt an die Kommunen weitergegeben“, kündigte Hahn an, der unterstrich: „Wir wissen, dass für die Kommunen die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist. Jedoch müssen wir uns sowohl an die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Kinderbetreuung halten als auch im Sinne des Kindeswohls mit entsprechenden erzieherischen Hilfen auf Probleme in den Familien reagieren.“

Für die SPD-Fraktion unterstrich Walter Teumert die Bedeutung des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings sei es absolut notwendig, dass sich das Land an das Konnexitätsprinzip halte und den Kommunen übertragene Aufgaben entsprechend finanziere. Das sah auch Barabara Streich (Bündnis 90/Die Grünen) so. Sie kritisierte die bislang chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) als nicht rechtens und unterstrich, sie hoffe nun endlich auf eine Entlastung durch den anstehenden Nachtragshaushalt des Landes.

Über die Haushaltsansätze für den Fachbereich Familie und Jugend und auch über die Höhe der differenzierten Kreisumlage beschließt der Kreistag am 21. Dezember.