Neuordnung der Kommunalfinanzen nötig

Landrat hofft auf Änderung der Gemeindeordnung

Kreis Unna. (PK) Landrat Michael Makiolla und Kreiskämmerer Rainer Stratmann appellieren für den Kreis Unna als Mitglied des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ an alle Abgeordneten des Landtages, den hochverschuldeten Kommunen mehr Zeit zur Neuordnung ihrer Finanzen zu geben.

Geschehen soll dies durch eine Änderung der Gemeindeordnung. Dazu haben die Düsseldorfer Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf eingebracht, der am morgigen Freitag (3. Dezember) im Landtag beraten wird.

„Wir hoffen, dass sich wie jüngst bei der Sondersitzung des Landtages zur dramatischen Finanznot der Kommunen auch bei dieser Initiative über Fraktionsgrenzen hinaus eine große Mehrheit zusammenfindet“, so Landrat Michael Makiolla und verweist auf die positiven Effekte der Gesetzesänderung.

Die Gesetzesänderung stellt die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise wieder her und sichert die kommunale Selbstverwaltung. Außerdem könnten notwendige Investitionen, z. B. beim U 3-Ausbau und in der Ganztagsbetreuung an Schulen durchgeführt werden. Desweiteren würde der Einsatz von Eigenmitteln im Rahmen von Förderprogrammen ermöglicht und neue Auszubildende könnten eingestellt und übernommen werden.