Kommunen bitten Bundestagspräsidenten um Hilfe

Landrat Makiolla: Finanznot spitzt sich zu

Kreis Unna. (PK) Um der Forderung nach einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur dramatischen Finanznot vieler Kommunen Nachdruck zu verleihen, hat sich das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden" in einem Brief jetzt auch hilfesuchend an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert gewandt. „Mit jedem Tag, der bis zu konkreten Entscheidungen von Bund und Land zur Hilfe zur Selbsthilfe ins Land geht, wird die Situation der dramatisch verschuldeten Kommunen schlimmer. Deshalb ist diese Generaldebatte jetzt dringend“, zitiert Landrat Michael Makiolla aus dem Schreiben.

Landrat Makiolla ist Mitglied des Aktionsbündnisses und sicher, dass der Bundestagspräsident als ein im Revier verankerter Bundestagsabgeordneter sehr wohl um die Sorgen und Nöte der Kommunen weiß: „Weil er die kommunale Bodenhaftung nicht verloren hat, braucht man ihm wohl nicht zu erklären, dass ein Großteil der Finanzprobleme der Kommunen damit zusammenhängt, dass ihnen durch Gesetze von Bund und Ländern immer wieder Aufgaben übertragen wurden, die nicht ausreichend gegenfinanziert waren.“

In dem parteiübergreifend agierenden Aktionsbündnis sind 27 verarmte nordrhein-westfälische Städte und Kreise - vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land – zusammengeschlossen. Im Februar hatte das Bündnis die Fraktionen des Deutschen Bundestages um die Sondersitzung gebeten. Eine solche Sitzung wird nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stattfinden, wenn sie von mindestens einem Drittel der Abgeordneten verlangt wird.

Hintergrundinformation zum Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes im Jahr 2008 zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen.

Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Mönchengladbach, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.