Pressemitteilung vom17. Mai 2011
Neuer Kreistag konstituiert – Wahlen für Kreistagspräsidium und Kreisausschuss durchgeführt

Kaufungen/Kreis Kassel. Der neue Kreistag des Landkreises Kassel hat in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl die erforderlichen Formalien für die Wahlperiode 2011 – 2016 erfolgreich hinter sich gebracht. Auf dem Programm der konstituierenden Sitzung des Kreistages standen die Wahlen zum Kreistagspräsidium und die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch Landrat Uwe Schmidt (SPD) und das älteste Mitglied des neugewählten Gremiums, Burkhard Schneider Freiherr von Lepel (CDU) aus Trendelburg, wurde Andreas Güttler (SPD) aus Immenhausen zum neuen Kreistagsvorsitzenden gewählt. Güttler, der den langjährigen Kreistagsvorsitzenden Gerald Herber aus Vellmar ablöst, erhielt 78 Ja-Stimmen der 80 anwesenden Kreistagsmitglieder. In einer gemeinsamen Liste wurde als Stellvertreter Thomas Deuermeier (SPD) aus Breuna, Susanne Regier (Bündnis 90/Die Grünen) aus Vellmar, Jutta Rüddenklau (CDU) aus Liebenau und Bettina Schröder (SPD) aus Ahnatal gewählt.

 

Keine Überraschungen gab es bei der Wahl der elf ehrenamtlichen Beigeordneten des Kreisausschusses des Landkreises Kassel. Aus der gemeinsamen Liste von SPD/FWG und LINKE wurden  Otto Nüdling (SPD) aus Baunatal, Christa Oehler (SPD) aus Immenhausen, Karl Schäffer (SPD) aus Lohfelden, Andre Stenda (FWG) aus Trendelburg, Christian Strube (SPD) aus Kaufungen und Wilfried Wehnes (SPD) aus Bad Emstal gewählt. Aus dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion wurden Siegfried Klöver aus Ahnatal, Maria-Luise Niemetz aus Bad Karlshafen und Burkhard Schneider Freiherr von Lepel gewählt.

Für Bündnis 90/Die Grünen kommen Thomas Ackermann aus Fuldatal und Bärbel Maxisch aus Kaufungen in den Kreisausschuss. Alle neuen ehrenamtlichen Kreisausschussmitglieder wurden von Landrat Schmidt und Kreistagsvorsitzenden Güttler als Ehrenbeamte ernannt.

 

Für die neu gewählten Kreisausschussmitglieder rückten folgende Nachrücker der jeweiligen Fraktionen in den Kreistag nach:

Goetz Heinrich Henkel aus Hofgeismar, Birgit Gerstenberg aus Calden und Frank Hellwig aus Fuldatal (alle CDU),

Anette Milas aus Baunatal, Robert Heimrich aus Lohfelden, Timo Storch aus Schauenburg, Sybille Gibhardt aus Baunatal und Christiane Nickel aus Vellmar (alle SPD),

Monika Woizeschke-Brück aus Schauenburg und Olaf Köhne aus Lohfelden (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Bruno Leck aus Schauenburg für die Freien Wähler.

 

Auf Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie der Linken beschloss der Kreistag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, den Ausschuss zur Entwicklung der Region Kassel vorerst nicht wieder einzurichten. Der Ausschuss war auf Beschluss des Kreistages im Februar 2007 mit den Stimmen aller Fraktionen gebildet worden und hatte den Auftrag, gemeinsam mit einem von der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gebildeten Ausschuss ein Konzept zu entwickeln, wie die 29 kreisangehörigen Kommunen und die Stadt Kassel eine Region Kassel bilden können. Am 20. Mai 2009 und am 25. Januar 2010 hatten Kreistag und die Kasseler Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Weg zur Region Kassel beschlossen. Im Januar 2011 hatte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mitgeteilt, dass er den im Beschluss gewählten Weg als „isolierte Sonderlösung, die zu strukturellen Ungleichgewichten in der gesamten Region führen kann“ betrachtet und daher ablehnt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel hatte ebenfalls darauf verzichtet, in der neuen Wahlperiode einen „Regionsausschuss“ zu bilden.

 

In der neuen Wahlperiode des Kreistages werden somit fünf Ausschüsse gebildet: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Bildungswesen und Kultur, Ausschuss für Arbeit, Jugend, Frauen und Soziales, Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz, Abfallwirtschaft und Energie sowie der Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik, Bau– und Verkehrswesen.

Alle Ausschüsse haben elf Mitglieder und werden aus den Mitgliedern des Kreistages besetzt.

 

Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Donnerstag, 16. Juni 2011 im Haus des Gastes in Naumburg statt.

 

Hintergrund:

Von den 81 Kreistagsmitglieder des neuen Kreistags sind 35 Frauen (43,2 Prozent). Im letzten Kreistag betrug die Frauenquote 41,9 Prozent.

Das jüngste Kreistagsmitglied ist Timo Storch (Schauenburg) von der SPD, der 1987 geboren wurde – das älteste Kreistagsmitglied ist Prof. Dr. Holger Wöhrmann (CDU) aus Fuldabrück. Er wurde 1943 geboren.

Bis auf Wahlsburg sind alle 29 Kommunen im Landkreis Kassel mit Repräsentanten im Kreistag vertreten. Die stärkste Gruppe stellt Baunatal mit acht Kreistagsmitgliedern, gefolgt von Hofgeismar und Vellmar mit jeweils sieben.

31 Kreistagsmitglieder sind Angestellte, 15 Beamte, 12 Selbstständig und zehn als Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagsabgeordneter hauptberuflich politisch tätig. Acht Kreistagsmitglieder sind Rentner oder Pensionär, jeweils zwei Arbeiter und Student und eine Hausfrau.



Pressekontakt: Pressestelle LANDKREIS KASSEL, Harald Kühlborn



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Auf den Fotos sieht man den neuen Kreistagsvorsitzenden Andreas Güttler mit seiner Frau Daniela und dem 16-Wochen alten Henning sowie Landrat Uwe Schmidt, alle Mitglieder des neuen Kreisausschusses und das neue Kreistagspräsidium (von links nach rechts Andreas Güttler, Susanne Regier, Jutta Rüddenklau, Thomas Deuermeier und Bettina Schröder).


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