Landkreis Leer | Presseinformation

Der Kreistag tagt

07. Juni 2011. Leer. Der Kreistag tagt am Donnerstag, 16. Juni 2011 um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Übertragung von Entsorgungspflichten auf die ALL Container-Service GmbH

• Neufassung der Betriebssatzung für die Abfallwirtschaft des Landkreises Leer

• Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Rheiderland" in den Städten Leer und Weener sowie den Gemeinden Jemgum und Bunde

• Beschluss über die Einleitung der ersten Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2006 für den Landkreis Leer: Ergänzung um einen sachlichen Teilbereich Windenergie und Anpassung des RROP 2006 an diese Ergänzung; Änderung des Teilbereichs Rohstoffgewinnung bezüglich der Zeitstufenregelung des Quarzsandabbaus; Anpassung des RROP 2006 an das geltende LROP 2008

• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 83 Abs. 4 NGO (3/11)

• Umwandlung der Inselschule Borkum - Haupt- und Realschule mit Förderzentrum - in eine Oberschule zum 01.08.2011 und Errichtung eines gymnasialen Zweiges, aufsteigend mit dem 5. Schuljahrgang zum Schuljahr 2011/2012

• Änderung der Landkreisgrenze; Flurbereinigung Strackholt

• Personalangelegenheiten: Berufung des Beschäftigten Joachim Johanni zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Prüfer; Andreas Epple, Ernennung zum Kreisverwaltungsrat unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe

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