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Münster, 06.07.2011

Bürgerhaushalt: Bestenliste mit 90 Vorschlägen steht
OB Lewe: Fast 3900 Bürgerinnen und Bürger haben mitgewirkt

Münster (SMS) Seit Dienstagabend (5.7.) steht die "Bestenliste" von Münsters erstem Bürgerhaushalt fest: 90 Vorschläge haben die Münsteranerinnen und Münsteraner ausgewählt. Welche der insgesamt 440 Vorschläge das sind, kann jeder auf der städtischen Internetseite (www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de) nachlesen.

Bewertet wurden die Vorschläge über drei Wege: auf der Internet-Plattform, bei Veranstaltungen in allen sechs Stadtbezirken und in einer schriftlichen Umfrage. Mit der großen Bürgerbeteiligung zeigt sich Oberbürgermeister Markus Lewe sehr zufrieden: "Auf der städtischen Internetseite haben sich rund 1600 Münsteranerinnen und Münsteraner eingebracht, in den Veranstaltungen wurden 136 Fragebögen ausgefüllt, die schriftliche Erhebung erbrachte einen Rücklauf von 2144 Fragebögen. Insgesamt haben fast 3900 Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgewirkt."

Die 90 Vorschläge, die auf die Bestenliste gewählt wurden, betreffen viele städtische Aufgaben- und Leistungsbereiche. Stadtkämmerin Helga Bickeböller: "Wie in vielen anderen Bürgerhaushalten spielt auch in Münster das Thema Verkehr eine große Rolle. Münstertypisch befassen sich allein elf Vorschläge mit dem Fahrrad. Weitere Vorschläge setzen sich etwa mit den öffentlichen Grünanlagen, mit Kitas, Schulen und Sportanlagen, mit Energieeffizienz und Umweltschutz oder mit der Sauberkeit in der Stadt auseinander." Darunter sind sowohl Vorschläge, die zu Mehrausgaben führen würden, als auch Einsparvorschläge.

Das Online-Portal zum Bürgerhaushalt ist maßgeblich durch die gemeinsame Arbeit von Finanzdezernat, Presseamt und dem städtischen IT-Dienstleister citeq entstanden. Die Fragebogen-Aktion in den Veranstaltungen und die schriftliche Umfrage an 6300 zufällig ausgewählte Münsteraner hat die Statistikdienststelle im Amt für Stadtentwicklung durchgeführt. OB Lewe: "Allen Mitarbeitern, die am ersten Bürgerhaushalt mitgewirkt haben, spreche ich meinen Dank für ihr Engagement aus. Zugleich gilt der Dank dem Beirat und der zuvor eingerichteten Kernarbeitsgruppe für die konstruktive Begleitung und die Verfahrensentwicklung. Der Beirat steht - ganz im Sinne eines 'offenen Rathauses' - jederzeit weiteren interessierten Bürgern offen."

Die 90 am besten bewerteten Vorschläge werden nun von der Stadtverwaltung mit Stellungnahmen versehen. Stadtkämmerin Bickeböller: "Die Stellungnahmen beantworten mehrere Fragen: Welche Auswirkungen hat die Umsetzung des Vorschlags? Zu welchen Einsparungen oder Mehrausgaben führt er? Ab wann wäre er umsetzbar?"

Anschließend geht die Bestenliste in die politischen Gremien. Die Vorschläge werden in der September-Sitzung des Rates zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 vorlegt. Dann können die im Rat vertretenen Parteien bei ihren Haushaltsklausuren über die Vorschläge zu beraten. In der Dezember-Sitzung soll sich der Rat abschließend mit den Bürgervorschlägen befassen und entscheiden, was aufgegriffen und in den Haushaltsplan 2012 aufgenommen wird.

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