Landkreis Leer | Presseinformation

Abfallgebühr: Günstig für die Wirtschaft

Landkreis Leer liegt im Landes-Vergleich vorne/Jetziges Abfallrecht hat sich bewährt

08. Juli 2011.

„Wir freuen uns, dass wir bei den Entsorgungskosten für Unternehmen zu den günstigsten Kreisen in ganz Niedersachsen zählen und im Vergleich mit anderen Kreisen so gut dastehen“, sagt Landrat Bernhard Bramlage zu der gestern veröffentlichten Studie des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertags (NIHK). Darin hat der NIHK die Abfallgebührensatzungen und Preislisten für hausmüllähnlichen Gewerbeabfall von 32 Entsorgungsträgern verglichen. 

„Dass die Gebühren so niedrig wie möglich bleiben, ist unser Ziel für die Zukunft“, so Bramlage. Denn dies sehe der Landkreis Leer als wichtigen Teil der Wirtschaftsförderung an. Minimale Kosten seien ein wichtiger Standortfaktor für hiesige, mittelständische Unternehmen. Deshalb halte der Abfallwirtschaftsbetrieb seit zehn Jahren die Gebühren stabil.

Es gebe zwei wesentliche Gründe für die landesweit so günstigen Gebühren bei der Abfallentsorgung. Zum einen schreibe der Abfallwirtschaftsbetrieb alle Leistungen aus und hole sich dadurch immer den derzeit günstigsten Anbieter vom Markt. Zum anderen sind die niedrigen Kosten durch richtige Entscheidungen in der Vergangenheit begründet. Im Unterschied zu anderen Landkreisen müssen heutige Unternehmen in Leer nicht für Altlasten aufkommen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb finanziert die Kosten für die Rekultivierung und Nachsorge der Deponien in Breinermoor und Borkum aus einer bis 2005 angesammelten Rücklage, so dass die derzeitigen Abfallerzeuger diese Kosten nicht mehr tragen müssen.  

Aufgrund der Auswertung spricht sich der NIHK für mehr Wettbewerb in der Abfallentsorgung aus und greift mit seiner Pressemitteilung in die öffentliche Diskussion über die Änderung des Abfallrechts ein. „Wenn der Industrie- und Handelskammertag damit die Pläne der Bundesregierung befürwortet, dann ist ihm vehement zu widersprechen“, so Bramlage. Es könne nicht angehen, dass künftig durch private Anbieter „Rosinenpickerei“ betrieben werden kann – der Landkreis und damit die Bürger die Kosten übernehmen müssen und andere die Gewinne einfahren können. Wenn die Erlöse aus dem Verkauf der Wertstoffe wie geplant nicht mehr den Kommunen zugute kämen, müssen als Konsequenz unweigerlich die Gebühren steigen. „Die Bürger haben das begriffen und tragen unsere Entscheidungen mit, das hat man am Beispiel der ,Blauen Tonne’ deutlich gesehen“, so Bramlage.

Der Landkreis Leer hofft insoweit, dass die Pläne der Bundesregierung im Bundesrat scheitern. Die Kommunen und Kreise haben mit dem eigenen Bundesland Niedersachsen zwar keinen Verbündeten, derzeit zeichne sich aber noch immer eine ausreichende Mehrheit im Bundesrat zugunsten der bisherigen Lösung ab.

Landkreis-Leer ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.