„Die bewährten Strukturen im Rettungsdienst und die gute Zusammenarbeit mit den in unserer Region präsenten Hilfsorganisationen müssen erhalten bleiben“, fordert Landrat Uwe Schmidt mit Blick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das eine europaweite Ausschreibung der Rettungsdienstleistung vorschreibt.

Schmidt: „Ich habe kein Verständnis für die Position des Europäischen Gerichtshofs und der Kommission, auch bei den Rettungsdiensten den europaweiten Wettbewerb durchsetzen zu wollen und dabei die Qualität der Dienstleistung und gewachsene regionale Strukturen außer Acht zu lassen“. Wenn der Preis das einzige Kriterium sei, sei die Gefahr groß, dass die Qualität der Arbeit leidet. „Zu dieser Qualität gehört eben auch, dass gerade im ländlichen Raum die Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter und die Malteser im ehrenamtlichen Bereich stark verankert sind,“ erläutert der Landrat. Diese lokale Verankerung und das ehrenamtliche Engagement sei integraler Bestandteil des Dienstleistungsangebots der in der Region vorhandenen Hilfsorganisationen. Dies auszublenden, verschärfe die strukturellen Probleme der ländlichen Regionen, da rein privatwirtschaftliche orientierte Anbieter keinen Blick für das Ehrenamt haben.

Mit Blick auf die kommunale Finanzsituation kann der Kasseler Landrat keinen Vorteil in einer europaweiten Ausschreibung erkennen.

„Zum einen kostet ein europaweites Ausschreibungsverfahren mehr und zum anderen sind die Kommunen überfordert, das ehrenamtliche Angebot der Hilfsorganisationen aufzufangen“, so Schmidt. Wer die Strukturprobleme des ländlichen Raums mit markliberalen Ideologien lösen wolle, habe entweder die Probleme in den Flächenregionen nicht verstanden oder nehme billigend in Kauf, dass privater Profit vor den Nutzen für die Gesellschaft gehe. „Am Ende ist es dann wieder der Steuerzahler, der den entstandenen Schaden für die Allgemeinheit zahlen muss – aber dafür haben die Hüter des Wettbewerbs dann keinen Blick mehr“, verweist Schmidt auf die Erfahrungen mit liberalisierten Märkten.

Das Beispiel Öffentlicher Nahverkehr zeige, dass im ländlichen Raum der Wettbewerb nichts allein regelt und selbst ein Mindestangebot im Nahverkehr nur mit öffentlichen Zuschüssen am Leben erhalten werden kann.

„Sinnvoller wäre daher eine grundsätzliche Vereinbarung darüber, dass bei allen Leistungen für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge der europaweite Wettbewerb nur dann greift, wenn keine öffentlichen Zuschüsse fließen – nur dann kann man nämlich auch von einem freien Markt reden“, wünscht sich Schmidt abschließend mehr Flexibilität seitens der Europäischen Kommission.