Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper reagiert erfreut auf die Ankündigung der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, die Schieflage bei der Finanzierung der Kommunen schneller abzubauen als zunächst vorgesehen: „Die Kommunen müssen für die ihnen übertragenen Aufgaben finanziell angemessen ausgestattet werden. Dazu gehören auch Investitionszulagen, denn aus eigener Kraft können die Kommunen schon lange nicht mehr investieren. Viele dürfen es auch gar nicht.“

Magdeburg ist, wie viele andere Kommunen in Sachsen-Anhalt, seit Jahren auf Förderprogramme von Land, Bund und Europäischer Union angewiesen, um unaufschiebbare Modernisierungen und Sanierungen an der öffentlichen Infrastruktur überhaupt in Angriff nehmen zu können.

Dazu OB Dr. Trümper: „Wir sind dankbar für jede finanzielle Unterstützung, die uns hilft, Straßen, Schulen, Grünflächen und soziale Einrichtungen zu erhalten. Die Landesregierung hat Magdeburg von 2008 bis 2011 hierbei angemessen berücksichtigt.“

Das Stadtoberhaupt nennt Beispiele aus den letzten Jahren:

-          der Neubau der Feuerwache Nord,

-          die Modernisierung der Trainingsplätze und Funktionsgebäude im Umfeld des Stadions,

-          der Ausbau des Schleinufers,

-          die neuen Rampen am Magdeburger Ring,

-          Vorhaben zum Stadtumbau in Buckau, im Wissenschaftshafen, in Salbke und am Elbebahnhof, usw.

„Die Wahrheit ist aber auch“, so OB Dr. Trümper, „dass die städtischen Investitionen deutlich zurückgegangen sind und ohne Förderprogramme gar nichts mehr gehen würde. Magdeburg musste die Gesamtinvestitionen von 2008 bis 2011 von 70 auf 38 Mio. € pro Jahr reduzieren, und sie werden bis 2014 auf 23 Mio. € absinken.“

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sei deshalb ein Glücksfall gewesen, weil es die Stadt in die Lage versetzt hat, viele dringend notwendige Investitionen, insbesondere in Schulen und Kindereinrichtungen kurzfristig in Angriff zu nehmen. Entgegen der gültigen Rechtsnorm wurden hierbei die Aufnahme von Krediten genehmigt.

In Magdeburg wären die Sanierung der Gruson-Gewächshäuser, der Schwimmhalle Diesdorf, die Erweiterung des Museums und der Bau der Lärmschutzwand am Ring ohne dieses Programm nicht möglich gewesen.

Bauinvestitionen in Magdeburg 2008 - 2011 in Mio. €

                                               2008                2009                2010                2011

Investitionspauschale

Land                                        18,7                 19,5                 13,4                 10,6

Fördermittel Land/

Bund/EU                                 19,0                 27,0                 17,4                 16,2

Eigenmittel Stadt                   1,8                   3,5                   0,6                   0,5

(Grundstücksveräußerungserlöse)

Konjunkturpaket II                                             6,3                 22,6                 6,6

Förderung Bund/Land

Kredit Konjunkturpaket II                                                         6,0                 2,5

Aus der oben dargestellten Tabelle ist wird deutlich, dass die Stadt kaum noch über Eigenmittel verfügt, um Investitionen zu finanzieren. Die in den zurückliegenden Jahren eingesetzten Eigenmittel stammen ausschließlich aus Grundstücksveräußerungen. „Die Investitionspauschale des Landes nutzen wir seit Jahren, um den kommunalen Eigenanteil an Förderprogrammen zu finanzieren. Das heißt, wenn das Land die Investitionspauschale weiter kürzt, geht der Stadt ein Vielfaches an Investitionsmitteln verloren.“    

Für Magdeburgs Oberbürgermeister belegen diese Fakten eindeutig, dass seine Kritik an den geplanten weiteren Kürzungen der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen berechtigt ist. „Die finanzielle Situation der meisten Kommunen im Land hat sich trotz zuletzt gestiegener Steuereinnahmen weiter zugespitzt. Wenn wir Kassenkredite nicht tilgen können, weil die dafür erwirtschafteten Überschüsse von den Zuweisungen des Landes abgezogen  werden, wird auf lange Sicht kein kommunales Geld für Investitionen zur Verfügung stehen.“

Dies sei auch äußerst nachteilig für die heimische Wirtschaft, die auf Aufträge der öffentlichen Hand angewiesen ist. „Jeder Euro, den wir als Stadt investieren, ist gut angelegtes Geld: weil er die Lebensqualität vor Ort verbessert, weil er Arbeitsplätze sichert, weil er die Attraktivität der Stadt erhöht. Das ist auch im Interesse des Landes, wenn es im Wettstreit mit anderen Regionen in Deutschland und Europa bestehen will.“