„Mit unserer neuen Abfallgebührensatzung senken wir die Gebühren für die Bürger und sorgen für mehr Gerechtigkeit“, fasst Vizelandrätin Susanne Selbert die Neuregelungen der Abfall- und Gebührensatzung des Landkreises Kassel zusammen. Bereits im Sommer hatte Selbert angekündigt, dass die Bürger im Landkreis mit einer Verringerung der Abfallgebühren um mindestens fünf Prozent rechnen können. Selbert: „Wir haben jetzt alles durchkalkuliert und können die Gebühren für eine 80-Liter-Restabfalltonne von 200,40 Euro auf 183,12 Euro verringern – das sind 8,6 Prozent“.

Für diejenigen, die größere Restabfallbehälter nutzen, verringert sich die Gebühr um noch höhere Prozentzahlen. Bei der 120-Liter-Tonne beträgt die Gebühr ab dem 1. Januar 2012 265,20 Euro (-11,7 Prozent), bei der 240-Liter-Tonne 511,44 Euro (- 14,9 Prozent) und bei der 1.100-Liter-Tonne 2.083,80 Euro (-24,3 Prozent) im Jahr. „Wir haben uns für diesen degressiven Verlauf der Gebühren entschieden, um mehr Gebührengerechtigkeit zu schaffen“, informiert Selbert. So verursache die 14tägige Leerung von 80-Liter-Tonnen höhere Kosten als die Leerung von 1.100-Liter-Behältern.

Der neugefassten Gebührensatzung war eine empirische Untersuchung der Abfallbehälter vorausgegangen. Dabei wurde festgestellt, dass kleinere Abfalltonnen dichter mit Abfall gefüllt sind, als größere Gebinde.

„Die Überprüfung hat ergeben, dass in der 80-Liter-Tonn 145 Gramm Abfall pro Liter Behältervolumen stecken, während es in der 1.100-Liter-Tonne nur 120 Gramm pro Liter sind“, rechnet die Vizelandrätin vor. Diese Ergebnisse, die sich mit bundesweiten Erfahrungen decken, führten dazu, dass die Nutzer größerer Behälter gegenüber den Nutzern kleinerer Behälter weniger Abfälle entsorgen können.

Die degressive Gebührenstruktur komme außerdem Menschen mit niedrigerem Einkommen, die häufig in größeren Wohnanlagen leben und großen Familien, die auf größere Tonnen angewiesen sind, zugute. Selbert: „Wir gleichen unsere Gebührensatzung jetzt der Praxis fast aller hessischen Gebietskörperschaften an – allerdings schaffen es nur wenige Gebietskörperschaften bundesweit, ähnlich günstige Gebühren wie wir anzubieten“. In den Abfallgebühren im Landkreis Kassel ist die Verwertung des Bioabfalls, des Altpapiers, des Sperrmülls, der Sonderabfälle und der Elektrogeräte integriert.

Eine weitere Gebührensenkung wird mit der Neufassung der Satzung vollzogen. „Wir nehmen ab dem nächsten Jahr selbstangelieferten Sperrmüll in unseren Entsorgungseinrichtungen kostenfrei an“, kündigt Selbert an. Die bisherige Gebühr, die in der Öffentlichkeit kritisiert worden war, falle damit weg. Bis auf weiteres sei die Selbstanlieferung von Sperrmüll nur im Entsorgungszentrum Kirschenplantage in Hofgeismar möglich. Selbert: „Wir werden allerdings auch die Biokompostierungsanlage in Lohfelden als Annahmestelle einrichten, sobald dies die örtlichen Gegebenheiten nach den aktuellen Baumaßnahmen für die Biogasanlage ermöglichen“. Keine Gebühr verlangt der Kreis zukünftig für zusätzliche Altpapierbehälter – dies führt auch dazu, dass die Altpapiergebühren für die Städte und Gemeinden mit eigener Gebührenhoheit entfallen. Dies betrifft Baunatal, Fuldabrück, Kaufungen und Reinhardshagen.

Zu verdanken ist die Gebührensenkung dem günstigen Behandlungs- und Verwertungspreis der Restabfälle, sowie den Erlösen im Bereich Altpapier. Auch die konsequente Konsolidierungspolitik des zuständigen Eigenbetrieb Abfallentsorgung trägt dazu bei. „2008 haben wir als Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung, die zusammen mit dem Landkreis Fulda durchgeführt wurde, ein deutschlandweit beachtetes sehr gutes Ergebnis erzielt“, berichtet Selbert.

Der reine Entsorgungspreis (netto, ohne Transportkosten) beträgt seit 1. Juni 2009 für den Landkreis 62,40 Euro pro Tonne Restabfall. Selbert: „Das ist auch heute noch ein Toppreis“. Dieser Preis gelte bis zum Ende des Jahres 2019 – der Eigenbetrieb habe damit Planungssicherheit.

Die rund 38.000 Tonnen jährlich anfallenden Restabfall des Landkreises Kassel werden in der mechanischen Abfallaufbereitungsanlage in Weidenhausen (Werra-Meißner-Kreis) durch die Umweltdienste Bohn GmbH (Alsfeld) aufbereitet und anschließend im Heizkraftwerk der ebenso zur Unternehmensgruppe Bohn gehörenden B+T Energie GmbH in der Papierfabrik in Witzenhausen thermisch verwertet.

Auch bei den Papiererlösen profitiert der Eigenbetrieb Abfallentsorgung Kreis Kassel vom Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung. „Für die Verwertung von Papier, Pappen und Kartonagen aus den kommunalen Sammlungen ist seit Beginn 2010 die Firma Brand Wertstoffzentrum Nordhessen in Lohfelden zuständig – wir haben allein im letzten Jahr eine Mehreinnahme von 1,9 Millionen Euro erzielt“, berichtet Uwe Pietsch, Leiter des Eigenbetriebs Abfallentsorgung Kreis Kassel. Der Jahresgewinn des Eigenbetriebs belief sich im Jahr 2010 auf knapp 3,8 Millionen Euro.

Durch die Konsolidierungsmaßnahmen des Eigenbetriebs sei es gelungen, die Müllgebühren seit 2005 auf niedrigem Niveau stabil zu halten. „Dabei sind in den letzten sechs Jahren unsere Betriebskosten zum Beispiel bei Diesel für die Abfuhrfahrzeuge ständig gestiegen“, so Pietsch weiter. Man werde auch in Zukunft die vorausschauende Abfallpolitik und verlässliche Finanzplanung im Eigenbetrieb fortsetzen, kündigt der Eigenbetriebsleiter abschließend an.