Landrat Makiolla bei Anhörung im Landtag

Experte für den Stärkungspakt Stadtfinanzen

Kreis Unna. (PK) Die Meinung von Landrat Michael Makiolla ist auch in Düsseldorf gefragt: Das unterstreicht eine Einladung von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg. Er hat Makiolla am Freitag, 11. November gebeten, als Experte an der Anhörung des NRW-Landtages zum geplanten Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung teilzunehmen.

Die Landesregierung beabsichtigt, noch in diesem Jahr insgesamt zusätzliche 350 Millionen Euro an 34 Städte und Gemeinden auszuschütten, die von Haushaltsproblemen besonders stark betroffen sind. Zu diesen Kommunen zählen im Kreis Unna die Städte Selm und Schwerte.

Die Fraktionen des Landtages wollen sich in der Anhörung insbesondere mit den Bedingungen für die Vergabe der zusätzlichen Landeszuwendungen befassen. Landrat Michael Makiolla begrüßt diese Initiative der Landesregierung grundsätzlich, wird aber bei der Anhörung insbesondere darauf hinweisen, dass die betroffenen Empfängerkommunen zwar zusätzliche eigene Sparanstrengungen unternehmen müssen, um in den Genuss der Stärkungspaktmittel zu kommen. „Die Kommunen dürfen sich aber auf keinen Fall zu Tode sparen“, so Landrat Michael Makiolla. Auch die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und von politischen Handlungsspielräumen dürfe nicht der von den finanziell an der Wand stehenden Städten zu zahlende Preis sein.

Bildzeile: Landrat Makiolla nimmt als Experte an einer Anhörung im Landtag teil. Foto: Kreis Unna