Der Entwurf des Haushaltsplanes 2012 für die Landeshauptstadt Magdeburg liegt vor und wird derzeit in den Fraktionen und politischen Gremien des Stadtrates beraten. Er steht zum Beginn des neuen Jahres auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Zum Paket, das der Stadtrat beraten und beschließen muss, gehört auch die fortgeschriebene Investitionsprioritätenliste.

„Noch nie war die Aufstellung eines Haushaltsplanes mit so vielen Risiken und Unwägbarkeiten verbunden wie in diesem Jahr“, nimmt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper das Fazit vorweg: „Grund dafür sind wiederum drohende Finanzkürzungen des Landes sowie sinkende Sonderzuweisungen des Bundes für strukturelle Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit, in welcher Höhe sie sich im Haushalt unserer Stadt niederschlagen.“

Besondere Planungsunsicherheit besteht für die kommenden Jahre durch die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Mit dem Entwurf des FAG 2012/2013 hat die Landesregierung im August ihre Vorstellungen von der zukünftigen Finanzausstattung der Kommunen Sachsen-Anhalts vorgelegt. „Mit diesem Entwurf werden nicht nur die systemischen Fehler bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfes aus dem Jahr 2009 fortgeschrieben, sondern zugleich Reduzierungen an der FAG-Masse vorgenommen, die allein im fiskalischen Interesse des Landes begründet sind“, erklärt dazu Magdeburgs Beigeordneter für Finanzen und Vermögen, Klaus Zimmermann. „Die Ermittlung des Finanzbedarfs für die Kommunen ist so ausgelegt, dass sich einerseits das Land sämtliche Konsolidierungserfolge vollständig aneignet, andererseits der Abbau der kameralen Altfehlbeträge nicht als notwendige Ausgabe Berücksichtigung findet und somit den Städten die Finanzierungskraft zum Abbau der Altfehlbeträge genommen wird.“

Diese Systematik, die selbst einmalige Erträge – z.B. aus der Veräußerung von Vermögen - vollumfänglich zur Minderung des Finanzbedarfes der Kommunen ansetzt, ist inzwischen selbst vom Landesrechnungshof als „systemwidrig“ kritisiert worden.

„Auf meine Anfrage an den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, wie diese offensichtliche Diskrepanz durch die oberste Kommunalaufsicht gewertet wird, habe ich bis heute keine konkrete Antwort erhalten“, so Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper.

„Die Landeshauptstadt Magdeburg hat ihr durchschnittliches Konsolidierungsvolumen in den Jahren 2008 bis 2010 um über 25 Mio. EUR gegenüber den Jahren 2005 bis 2007 steigern können. Dieser Konsolidierungseffekt wird vollständig aufgehoben, so dass wiederholt Haushaltsdefizite entstehen. Zugleich ergeben sich aus der Rechenweise des Landes fatale Anreize, denn wer nicht konsolidiert, kann mit höheren Zuweisungen des Landes rechnen.“

Neben weiteren Kürzungen der Landeszuweisungen aus dem FAG fürchtet Magdeburgs Oberbürgermeister zusätzlich Kürzungen von 6 Mio. €, die sich aus der Reduzierung der SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen für strukturelle Arbeitslosigkeit ergeben könnten. Diese Kürzung geht auf einen Beschluss der Finanzminister aller Bundesländer zurück, die sogenannte „Ost-Milliarde“, die die höhere strukturelle Arbeitslosigkeit in den östlichen Bundesländern abfedern soll, um insgesamt 200 Mio. € zu reduzieren, zurück. „Warum auch die Finanzminister der Ostländer dieser Kürzung zugestimmt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar“, so OB Trümper. 

Drei Szenarien der Haushaltsentwicklung

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Steuerschätzungen und der aktuellen Debatten im Landtag  legt Magdeburgs Oberbürgermeister dem Stadtrat drei Szenarien für den Haushaltsplan 2012 vor: „Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates zur Haushaltsgenehmigung 2011 wurde der Haushaltsplan 2012 in den Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen gestaltet. Mit dem derzeitigen Planungsstand ergibt sich ein leichter Überschuss von 759 Tsd. Euro. Diese Planung basiert auf unserer Forderung an das Land, dass das Ertragsvolumen aus dem FAG und den SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) für strukturelle Arbeitslosigkeit nicht geringer ausfallen als 2011.“

Sollten die mit dem Entwurf des FAG im August vorgelegten Vorschläge der Regierung unverändert beschlossen werden, fehlen der Landeshauptstadt 2012 rd. 16,6 Mio. € zum Haushaltsausgleich. „Das wäre der worst case“, so OB Trümper,  „Ich bin aber weiterhin optimistisch, dass das Land sich bewegt und die Kommunen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben angemessen ausstattet.“

Nach ersten durch die Kommunen erzwungenen Nachbesserungen – z.B. hat das Land signalisiert, die Kürzungen der Bundessonderzuweisungen für strukturelle Arbeitslosigkeit aus dem Landeshaushalt auszugleichen - könnte das Haushaltsdefizit 2012 bei 7,9 Mio. € liegen – vorausgesetzt, der Landtag beschließt die bisher vorgeschlagenen Änderungen.

„In beiden Fällen wäre die Landeshauptstadt gezwungen, massiv bei freiwilligen Leistungen zu kürzen oder die Zuschüsse für städtische Gesellschaften nochmals zu reduzieren“, verweist Magdeburgs Stadtoberhaupt auf die Folgen. „Nachdem viele Konsolidierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, können wir nur noch im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen oder bei der Förderung von Kultur und Sport kürzen.“

Investitionen

Bei der Aufstellung des investiven Haushaltsplanes 2012 stand an erster Stelle wiederum die Sicherung der begonnenen Vorhaben und die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Rahmen von Förderprogrammen eingegangen worden sind. Nach Auslaufen des Konjunkturprogrammes II sind die Spielräume für Investitionen gesunken.

34,6 Mio. € stehen für Baumaßnahmen zur Verfügung, weitere 3 Mio. € für den Erwerb von Anlagevermögen. Auf der Prioritätenliste ganz oben stehen Vorhaben wie

- die Erneuerung der Fahrbibliothek

- die Erneuerung der Hafenbahnbrücke

- die Sanierung der Grundschule am Pechauer Platz

- die Sanierung des Schulzentrums Albert-Vater-Straße

- die Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr.

Fazit

„Aufgrund der Signale von Seiten des Landes sind belastbare Prognosen zur Entwicklung unserer finanziellen Situation derzeit schwierig“, schätzt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper abschließend ein. „Ich hoffe, dass sich am Ende im Landtag die Vernunft durchsetzt und das Land nicht nur umgehend die fehlerhaften Berechnungen im FAG korrigiert, sondern die Kommunen auch entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben angemessen mit Finanzen ausstattet. Das Land kann kein Interesse daran haben, dass die Lebensqualität der Menschen in den Städten sinkt – es beschneidet damit die Attraktivität des Bundeslandes im Wettbewerb der Regionen.“