Kreis Steinfurt/Ibbenbüren. In einem gemeinsamen Schreiben haben sich jetzt Landrat Thomas Kubendorff, der Europa-Abgeordnete Dr. Markus Pieper, Ibbenbürens Bürgermeister Heinz Steingröver sowie alle Bürgermeister der Kohleregion Ibbenbüren an die EU-Kommission gewandt. Helmut Kellinghaus, Bürgermeister in Mettingen, unterzeichnete den Brief zugleich als Vorstandsmitglied der Zukunftsaktion Kohlegebiete e.V., einem Verein, der sich für die Interessen der Kohlestandorte stark macht.

In dem gemeinsamen Brief wird darauf hingewiesen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Ausstieg im Zuge der Energiewende geändert hätten.

Durch den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie würde der Bedarf am Rohstoff Kohle wieder steigen. Eine erhöhte Nachfrage wiederum bedeute steigende Preise und fallenden Subventionsbedarf.

Es stelle sich daher die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen eine Weiterförderung heimischer Steinkohle über das Jahr 2018 möglich sei. Und ob die bisherige EU-Position verhandelbar wäre, nach der ein potentieller Investor für das Bergwerk auch Subventionen von vor 2018 zurückzuzahlen hätte.

Bislang wird jede Diskussion über eine Verlängerung über dieses Datum hinaus von der EU-Kommission abgelehnt. Noch im vergangenen Jahr drohten Beschlüsse der EU, wonach bereits 2014 Schluss sein sollte mit der Steinkohleförderung in Europa.

Ein Ausstieg, der nach Ansicht der Vertreter der Region nicht rational wäre. Dies betreffe zum Beispiel das EU-Ziel, mit dem Kohleausstieg weniger fossile Brennstoffe zu verbrauchen. Würden die verbliebenen fünf Zechen in Deutschland geschlossen, bedeute das keineswegs einen Verzicht auf die energetische Nutzung der Steinkohle. Sie würde vielmehr – auch nach 2018 – in Deutschland weiter genutzt und zusätzlich weitere Transportwege verursachen. Daher wäre es, so die Meinung der Region, unter Umweltaspekten keine zielführende Entscheidung, aus der heimischen Steinkohleförderung auszusteigen, um diese durch vermeintlich billige Importkohle zu ersetzen.

Eine Diskussion über den Ausstieg aus dem Ausstieg der Steinkohleförderung lehnte die EU bisher kategorisch ab. Daher erkundigen sich der Landrat, der EU-Parlamentarier und die Bürgermeister in dem Schreiben auch, wie die EU mit der notwendigen Kompensation von Arbeitsplätzen in der Region umgehen wolle. Neben den 2.400 direkt Beschäftigten gebe es viele Firmen der Region, die von der Steinkohle abhängig seien. So gehe es in der Region um rund 6.000 Arbeitsplätze, die zukünftig nicht mehr zur Verfügung stünden, sollte es beim Ausstieg bleiben. Hier sei Unterstützung auf allen Ebenen für die Kohleregion Ibbenbüren gefragt.

„Freundlichst möchten wir Sie bitten, die konkreten Fragen mit uns zu diskutieren.“, schließt der Brief an die EU-Kommissare Oettinger und Hahn – die Region wartet auf Antwort.


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