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Münster, 26.03.2012

Bürgerhaushalt 2012 bringt Transparenz für städtischen Haushalt
OB Lewe will das neue Mitwirkungsinstrument stärker in der Stadtgesellschaft etablieren

Münster (SMS) Mehr Information und Werbung fürs Mitmachen beim Bürgerhaushalt, mehr Besucher in den sechs Diskussionsveranstaltungen in den Stadtbezirken und mehr Transparenz für den Haushalt der Stadt Münster: Diese Ziele hat sich die Stadt Münster nach Angaben von Oberbürgermeister Markus Lewe für den Bürgerhaushalt 2012 gesteckt.

"Wir haben uns den ersten Durchlauf des Bürgerhaushalts aus dem vergangenen Jahr noch einmal genau angeschaut und kritisch gefragt, was gut und was weniger gut gelaufen ist. Daraus ziehen wir für 2012 die Konsequenzen", erläuterte Oberbürgermeister Markus Lewe. Der Startschuss für den zweiten Durchgang fällt am Mittwoch, 28. März, um 18.30 Uhr bei einer Veranstaltung im Rathausfestsaal, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

Der Bürgerhaushalt als zusätzliches Mitwirkungsinstrument soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters noch stärker in der Stadtgesellschaft etabliert werden. Für die anstehende neue Runde bedeutet das:

• Vorschläge abgeben kann man wieder im Internet, schriftlich oder telefonisch - 2012 aber auch bei den sechs Diskussionsabenden in den Stadtbezirken.

• In den Stadtbezirken finden nicht nur Diskussionsabende statt. Der Bürgerhaushalt wird dort auch mit Infoständen auf den Wochenmärkten beworben.

• Für die Bewertung der Vorschläge braucht man keinen Internetzugang. Im Bürgerbüro Mitte und in den Bezirksverwaltungen werden Fragebögen ausgelegt, die vor Ort ausgefüllt werden können. Daneben gibt es wieder eine repräsentative Umfrage per Post.

• Außerdem werden der Bürgerhaushalt und der städtische Haushalt enger verknüpft: Zum einen gibt es bei der Abgabe von Vorschlägen eine zusätzliche Kategorie "Mein Vorschlag … kostet Geld - spart Geld - ist kostenneutral". Zum anderen wird der Haushalt im Internet auf der Homepage des Bürgerhaushalts sehr viel transparenter dargestellt.

Zu einer transparenten Darstellung des Haushalts hatten Rat und Bürgerschaft im ersten Bürgerhaushaltsjahr die Verwaltung beauftragt. OB Lewe sieht darin auch einen weiteren Baustein eines offenen Rathauses: "Sowohl beim Bürgerhaushalt als auch beim städtischen Haushalt wollen wir Transparenz schaffen. Beim Bürgerhaushalt sollen alle Vorschläge für alle Interessierten nachlesbar und kommentierbar sein. Beim städtischen Haushalt sollen sich alle schnell über die wesentlichen Eckpunkte informieren können."

Bei der Umsetzung von mehr Haushaltstransparenz im Internet stand vor allem eine einfache Lösung im Vordergrund - sowohl für die Internetz-Nutzer als auch unter technischen Gesichtspunkten, berichtet Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier. Verschiedene Torten- und Säulendiagramme zeigen jetzt, wie es um den städtischen Haushalt bestellt ist und wofür die Stadt Geld ausgibt. Zum Beispiel: Wie hoch ist das Defizit aktuell? Wie entwickelt sich der Haushalt in den nächsten Jahren? Wie hoch ist die Verschuldung? Welche Wirkung hatten die Konsolidierungsprogramme? Wo investiert die Stadt wie viel?

Stadtkämmerer Reinkemeier: "Internet-Nutzer können diese Informationen je nach Interesse und Bedarf in unterschiedlicher Tiefe abrufen. Wer will, erhält auf der Homepage detaillierte Auskunft über den Haushalt. Genauso wird aber auch der bedient, der nur schnell mal die wichtigsten Haushaltseckpunkte erfahren will." - www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de

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