Kreis Steinfurt. Mit dem Vertrag von Lissabon gibt es ab dem 1. April 2012 eine neue Form der Bürgerbeteiligung: die Europäische Bürgerinitiative. Deren Ziel ist es, den Bürgern einen unmittelbaren Einfluss an der Entwicklung europäischer Politik zu ermöglichen. Ausgangspunkt ist die Bildung eines Bürgerausschusses nach der Kernregel „sieben aus sieben“: mindestens sieben EU-Bürger aus mindestens sieben EU-Ländern treten als „Organisatoren“ an mit der Aufgabe, mehr als eine Million Unterstützer für ihre Ideen zu gewinnen. Wird das Quorum erreicht, erhält die Bürgerorganisation die Möglichkeit, ihre eingebrachte Initiative im Europäischen Parlament vorzustellen und Vertreter der Europäischen Kommission zu treffen. Die Europäische Kommission prüft daraufhin, inwieweit der Wille der Bürger praktisch umsetzbar ist.

Betroffen sind hiervon insbesondere die zentralen Fragen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. Europa will damit sein demokratisches Fundament stärken und die Bürgerinteressen auf dem Weg der europäischen Integration stärken.

Der „Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative“ kann kostenlos im europe direct Informationszentrum Steinfurt, angesiedelt bei der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt mbH (WESt), Tecklenburger Straße 8 in Steinfurt, abgeholt werden. Alternativ ist auch eine Bestellung per Telefon unter 02551/69-2700 oder per E-Mail an post@eu-direct.info möglich.


Pressekontakt: Silke Wesselmann, Tel.: 02551/69-2167