Nr. 128 Steinfurt, 11. April 2012
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Kreis Steinfurt. 20 Landeslisten sind fristgerecht bis Dienstag, den 10. April, 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin eingegangen. „Wir haben damit weniger Listen als bei der letzten Landtagswahl“, erklärte Landeswahlleiterin Helga Block heute (11.04.) in Düsseldorf. 2010 sind 28 Bewerberlisten eingereicht worden. 25 davon wurden vom Landeswahlausschuss zur Wahl zugelassen. „Bei diesem Rückgang dürften auch die bei dieser vorgezogenen Landtagswahl notwendigerweise engen Terminvorgaben eine Rolle gespielt haben“, vermutete die Landeswahlleiterin. „Vor allem für Parteien, die neben ihren Listen zusätzlich Unterstützungsunterschriften beibringen mussten, bedeutete die kurze Frist eine besondere Herausforderung.“ Nach geltendem Wahlrecht brauchen Parteien, die weder im nordrhein-westfälischen Landtag noch im Deutschen Bundestag vertreten sind, für ihre Landeslisten 1.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus Nordrhein-Westfalen. Die „Freien Wähler Nordrhein-Westfalen“ und die „Partei der Vernunft“ haben für diese Landtagswahl erstmals Landeslisten eingereicht.
Folgende Wahlvorschläge liegen vor (Darstellung in der Reihenfolge, wie sie im Falle der Zulassung auf den nordrhein-westfälischen Stimmzetteln erscheinen würden):
1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 4 Freie Demokratische Partei FDP 5 DIE LINKE DIE LINKE 6 Piratenpartei Deutschland PIRATEN 7 Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen pro NRW 8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 9 Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei 10 Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 11 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG 12 Partei Bibeltreuer Christen PBC 13 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 14 Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung 15 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 16 Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler FBI/Freie Wähler 17 AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland AUF 18 Deutsche Demokratische Partei ddp 19 FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen FREIE WÄHLER 20 Partei der Vernunft
Der Landeswahlausschuss entscheidet am 14. April über die Zulassung der Landeslisten. Bewerberlisten, die den wahlrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen, werden von diesem zurückgewiesen.
Beim Kreiswahlleiter Dr. Martin Sommer sind bis Dienstag (10. April) um 18 Uhr für den Wahlkreis Steinfurt 81 (Altenberge, Greven, Horstmar, Laer, Metelen, Neuenkirchen, Nordwalde, Ochtrup, Steinfurt, Wettringen) folgende Wahlvorschläge fristgerecht eingegangen: Christina Schulze Föcking (CDU), Steinfurt, Ulrike Reifig (SPD), Altenberge, Norwich Rüße (GRÜNE), Steinfurt, Jürgen Mußmann (FDP), Greven, Andreas Neumann (DIE LINKE), Steinfurt, Rainer Wiese (PIRATEN), Steinfurt, und Ludwig Reichert (FREIE WÄHLER), Nordwalde.
Ebenfalls sieben Kreiswahlvorschläge wurden im Wahlkreis 82 (Emsdetten, Hörstel, Ladbergen, Rheine, Saerbeck) rechtzeitig eingereicht: Karl-Josef Laumann (CDU), Hörstel-Riesenbeck, Elisabeth Veldhues (SPD), Rheine, Silke Friedrich (GRÜNE), Rheine, Sascha Nolden (FDP), Rheine, Heinz Dieter Bauer (DIE LINKE), Emsdetten, René Rottmann (PIRATEN), Emsdetten, und Nils Jacob Wehkamp (Die PARTEI), Rheine.
Für den Wahlkreis 83 (Hopsten, Ibbenbüren, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Tecklenburg, Westerkappeln) liegen die Vorschläge für folgende Bewerber vor: Wilfried Grunendahl (CDU), Tecklenburg, Frank Sundermann (SPD), Westerkappeln, Ferdinand Blanke (GRÜNE), Westerkappeln, Carsten Antrup (FDP), Lienen, Ernst Goldbeck (DIE LINKE), Ibbenbüren, und Florian Wagner (PIRATEN), Lengerich.
Nun muss der gemeinsame Kreiswahlausschuss über die Zulassung dieser Wahlvorschläge entscheiden. Die öffentliche Sitzung beginnt am kommenden Freitag (13. April) um 15 Uhr in Raum 179 im Steinfurter Kreishaus.
Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 13. Mai gibt es im Internet unter www.kreis-steinfurt.de sowie unter www.mik.nrw.de/landtagswahl2012.