Zwar wären viele Kommunen glücklich, wenn sie die Sorgen der Stadt Münster hätten. Schließlich ist Münster neben Düsseldorf die einzige kreisfreie Stadt im Land, die ihren Haushalt noch vollständig allein verantworten kann und darf. Mit Hilfe von fünf Spar- und Konsolidierungsrunden seit Anfang der neunziger Jahre ist es gelungen, immer wieder die drohende Haushaltssicherung abzuwenden.

Außerdem ist Münster die Stadt mit Zukunft in Nordrhein-Westfalen. Sie kann bis 2030 mit dem höchsten Bevölkerungszuwachs aller kreisfreien Städte und Kreise rechnen (plus 16,8 Prozent). Enorme Investitionen in die Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien machen die Stadt für die jüngere Generation besonders attraktiv. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist binnen fünf Jahren um 13 000 Personen gestiegen. Gleichwohl: Wie alle Kommunen ist Münster von einem fundamentalen Aufgaben-Umbruch betroffen durch vorgegebene, neue und höhere Leistungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Jugendhilfe und Soziales. Diese Ausgaben kann keine Stadt einfach wegstecken.

Durch Ratsbeschluss vorgegebener Kurs ist es, die Haushaltssicherung zu vermeiden, das Defizit bis 2014 auf 20 Mio Euro zu verringern und bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu ist nach aktuellem Stand das Haushaltsvolumen im Jahr 2014 um 15 Mio, im Jahr 2017 um 45 Mio und im Jahr 2020 um 60 Mio zu verringern. In diesen Zahlen ist der aktuell laufende Konsolidierungsprozess 2011 bis 2014 berücksichtigt. "92 Prozent des vom Rat beschlossenen Konsolidierungsvolumens wurden bereits erreicht, bis 2014 sind noch 4,5 Mio umzusetzen", so OB Lewe.

Anders als bei früheren Sparrunden solle das nun vorgeschlagene langfristige Handlungsprogramm keine Pauschalsummen enthalten, erläuterte Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier. "Vorgesehen ist eine Aufgaben- und Leistungsanalyse, die sämtliche Bereiche der Stadtverwaltung umfasst und konkrete Einzelmaßnahmen zur Diskussion stellt. Es gibt keine Tabubereiche. Alle Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften im 'Konzern Stadt' sind davon betroffen", so der Stadtkämmerer. Eine Vorlage mit dem Handlungsprogramm soll bis zur Ratssitzung im September vorliegen und zusammen mit dem Entwurf für den Haushalt 2013 eingebracht werden.

Bis dahin, so OB Lewe, werden auch erste konkrete Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung benannt. "Die Zusammenfassung von Organisationseinheiten steht ebenso auf dem Prüfstand wie die Bündelung von Aufgaben im Konzern Stadt. Auch in der Verwaltung werden wir ohne Tabus prüfen, was die Verwaltung zur Konsolidierung beitragen kann. Dies muss - auch unter organisatorischen, personellen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten - in den nächsten Wochen sorgfältig geprüft werden. Wir wollen nur Vorschläge machen", betont der Oberbürgermeister, "die realisiert werden können und die wirksam und nachhaltig Einsparungen bringen, keine Luftnummern und keine Hoffnungsprogramme."

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung dem Rat einen Sieben-Punkte-Katalog zur Beschlussfassung in der Juni-Sitzung vor. Inhalt:

• Beschlüsse über Vorlagen und politische Anträge nur noch nach Abschätzung der Kosten;
• alle Vorlagen zu Investitionen erhalten eine alternative "Reduktions-Variante", die 20 Prozent weniger kostet;
• bei Investitionen und Sanierungen wird das Unterschreiten von Standards und Richtlinien, sofern gesetzlich zulässig, ausdrücklich erlaubt;
• nach zwei Jahren Erfahrung mit "Reduktions-Variante" und Mindeststandard werden die zurzeit gültigen Standards und Richtlinien kritisch überprüft;
• Investitions-Moratorium: das aktuelle Investitionsprogramm, das bis 2015 reicht, wird um zwei Jahre bis 2017 gestreckt;
• eine Projektgruppe Verwaltungsreform erarbeitet konkrete Umsetzungsvorschläge insbesondere zur Organisationsentwicklung der Stadtverwaltung und zu E-Government;
• die 154 aus Sicht von Bürgern haushaltsentlastenden Vorschläge im Bürgerhaushalt 2012 werden schon vorab bis September auf Realisierungsfähigkeit und Sparpotenzial überprüft.

Die ausführliche Ratsvorlage steht ab Dienstag, 12. Juni, im Stadtportal: www.muenster.de

Anlage (pdf):

Ratsvorlage "Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik - Handlungsprogramm 2012 bis 2017"

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:
Zum Download bitte mit dem Mauszeiger auf Bild oder Symbol klicken.

Ratsvorlage