Landkreis Leer | Presseinformation

Der Kreistag tagt

04. September 2012. Der Kreistag tagt am Montag, 17. September 2012 um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Abfallwirtschaft des Landkreises Leer

• Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Leer

• 2. Änderung der Benutzungsordnung für das Entsorgungszentrum Breinermoor und die Abfallumschlaganlage Borkum

• 1. Änderung der Benutzungsordnung für die Recyclinghöfe im Landkreis Leer

• Kita-Plätze schaffen - statt im Landkreis Betreuungsgeld zu zahlen; Antrag der SPD-Fraktion

• Ablehnung Bezuschussung Probebetrieb Discobus Nachteule Moormerland - Disco Tange durch den Landkreis Leer; Antrag Fraktion DIE LINKE vom 09.08.2012 und Vorlage der Verwaltung

• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (8/12)

• Benennung eines Beiratsmitglieds für den Beirat Zentrum für Arbeit

• Netzgesellschaft NSO: Aufforderung an den Landrat, die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Gemeinden der Netzgesellschaft NSO zu beenden (Antrag der CDU-Fraktion vom 30.08.2012); Antrag auf Unterstützung der Kommunen bei der Vorbereitung der Gründung der Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland (NSO) durch Kreisverwaltung und Landrat (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.08.2012)

• Kreisamtfrau Ilona Heijen, Zuweisung zur Ems Dollart Region gem. § 20 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

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