Jetzt liegt es auch schriftlich vor: der Hanauer Haushalt für das laufende Jahr ist genehmigt. Darüber freuen dürfen sich nicht nur Oberbürgermeister Claus Kaminsky und die Finanzverwaltung der Stadt, sondern auch unter anderem die Vereine, die damit ihre als freiwillige Leistung ausgewiesenen Zuschüsse erhalten können. Auch die Mittel für geplante Investitionen sind mit der Genehmigung nicht länger unter Vorbehalt. Als Beispiele nennt der OB die Anschaffung von Hard- und Software für Schulen, Spiel- und Bolzplätze, Erweiterungen im Kindertagesstättenbereich, aber auch Straßenbaumaßnahmen im gesamten Stadtgebiet, die bisher wegen der fehlenden Zustimmung aus Darmstadt zurückgestellt werden mussten, können jetzt angestoßen werden.

Die Entscheidung über den Etat für 2013, der dank eines Doppelhaushaltes ebenfalls bereits beschlossen ist, hat das Regierungspräsidium allerdings noch nicht getroffen. Die Aufsichtsbehörde will nach den Worten von Oberbürgermeister Claus Kaminsky hier abwarten, wie sich die Verhandlungen über eine eventuelle Teilnahme der Brüder-Grimm-Stadt am Entschuldungsfonds des Landes Hessen entwickeln und welche Konsequenzen dies möglicherweise auf die Plandaten des Haushaltes hat. „Die Zustimmung des RP zu unserem aktuellen Zahlenwerk würdigt auch unsere Konsolidierungsanstrengungen, die bereits Erfolge zeigen.“

Der Genehmigung für 2012 seien überaus konstruktive Gespräche in Darmstadt vorangegangen, so dass die an die Freigabe geknüpften Auflagen des RP weder eine Überraschung noch unüberwindliche Hürden darstellen würden, kommentierte OB Kaminsky die Bedingungen, die die Stadt erfüllen muss. Da sich bereits heute abzeichne, dass sich die Finanzsituation der Stadt spürbar besser entwickeln werde als Anfang des Jahres noch befürchtet, „wird beispielsweise die Forderung nach der Reduzierung des Plandefizits um 15 Millionen Euro mit der aktuellen Hochrechnung von rund 28 Millionen Euro zum Jahresende mehr als erfüllt.“ Auch die geforderte Personalkostenreduzierung um 300.000 Euro liege unter der Beschränkung der letzten Jahre, als noch Einsparungen in Höhe rund einer Million Euro als Auflage formuliert waren. „Damit wird klar honoriert, dass wir einerseits die Auflagen bisher immer erfüllt haben und andererseits an dieser Stelle nicht beliebig weitergekürzt werden kann, ohne dass es Einfluss auf einen gut funktionierenden Betrieb hätte.“ Eine enorme Herausforderung sei es ohnehin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die wie auch schon den Vorjahren geforderte Verringerung der Planstellen um ein Prozent sowie die ausgeweitete Stellenbesetzungssperre, die künftig 15 Monate beträgt. Bisher durften freiwerdende Stellen zwölf Monate lang nicht neu besetzt werden, zu erfüllen.

Daneben fordert der RP von der Stadt Hanau auch ein, dass sie sich jeden beabsichtigten einzelnen Kredit eigens genehmigen lässt. Das gelte nicht, wenn die Brüder-Grimm-Stadt Geld aus dem Hessischen Investitionsfonds oder aus Darlehen in Anspruch nehme.

„Wir bewegen uns, vor allem dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen, auf einem deutlich besseren Kurs als wir vorhersehen konnten und durften“, freut sich der Oberbürgermeister über die aktuell prognostizierte Einnahmeerwartung in Höhe von rund 90 Millionen Euro und ergänzt, dass er mit Spannung die Zuweisung aus dem Einkommensteueranteil erwarte, die im dritten Quartal berechnet werde, denn neben der Gewerbesteuer ist dieser die wichtigste kommunale Einnahmequelle.

Berechnungsgrundlage für den Anteil jeder Kommune ist die Einwohnerzahl, die mit einer jährlich zu ermittelnden Schlüsselzahl multipliziert wird. Jeder zusätzliche Einwohner erhöht damit die Zuweisung an die Stadt. Da Hanau seit einigen Jahren kontinuierlich wachse, könnte dies, so die berechtigte Hoffnung von OB Kaminsky, demnächst auch nennenswert zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes führen.

Auch zeige sich einmal mehr, so Kaminsky, dass die Stadt mit ihrem investorenfreundlichen Klima, der umfassenden Innenstadtneugestaltung und der konsequenten Entwicklung der Konversionsflächen auf einem guten Weg sei. Denn auch das restriktive Ausschöpfen aller Einsparpotentiale könne alleine keine Entlastungs-Wunder vollbringen. Keine Kommune könne es gelingen, sich aus der chronischen Unterfinanzierung herauszusparen, das habe sich zuletzt bei dem aktuellen Doppelhaushalt 2012/2013 klar gezeigt. Die finanziellen Probleme lassen sich nach den Worten der Hanauer OB nur durch ein geschicktes Zusammenspiel von konsequentem Sparen und zielorientiertem Mitteleinsatz lösen. „Deshalb halten wir auch an all jenen Investitionen fest, dank derer Hanau sich im interkommunalen Wettbewerb der Rhein-Main-Region besser positionieren kann.“