Kämmerer bringt Haushalt 2013 in den Kreistag ein

Hebesatz soll auf 47,8 v.H. festgesetzt werden

Kreis Unna. (PK) Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann hat den Haushalt 2013 in den Kreistag eingebracht. Danach soll der Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage bei 47,8 v.H. liegen und somit im Vergleich zum Vorjahr um 0,27 Prozentpunkte steigen.

Nach den aktuellen Berechnungen beträgt die finanzielle Belastung der kreisangehörigen Kommunen für die Kreisumlage im kommenden Jahr nun insgesamt rund 234,4 Mio. Euro, das sind rund 7 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. „Davon werden von uns praktisch ausschließlich soziale Transferleistungen bezahlt, die Jahr für Jahr ansteigen und die kommunalen Kräfte insgesamt übersteigen“, unterstrich Stratmann die Abhängigkeit des Kreishaushaltes von der Entwicklung der Soziallasten.

Der Kreisdirektor hatte aber auch eine gute Nachricht: Die Entwicklung der Steuerkraft ist um rund 11,2 % und damit im Vergleich zum Landesdurchschnitt (1,6 %) überproportional gestiegen. „Das ist sicherlich ein Ergebnis der guten Arbeit in den Städten und Gemeinden, das die Erfolge beim Strukturwandel und der wirtschaftlichen Neuausrichtung zeigt“, unterstrich Stratmann. Allerdings bedeuteten die an sich positiven höheren Steuerkraftmesszahlen gleichzeitig sinkende Schlüsselzuweisungen beim so genannten Gemeindefinanzausgleich: Der Kreis erhalte rund 2 Mio. Euro weniger als 2012, die Städte und Gemeinden rund 22 Mio. Euro weniger an Zuweisungen des Landes. „Trotzdem ergibt sich insgesamt gesehen auf der Ertragsseite ein positives Bild“, so der Kreisdirektor.

Dass die Kreisumlage dennoch nicht auf dem Niveau von 2012 gehalten werden kann, führte Stratmann auf die enormen Zuwächse bei Aufwendungen für Sozialleistungen zurück. Diese steigen gegenüber 2012 um mehr als sieben Mio. Euro auf 158,7 Mio. und umfassen damit den größten Teil der Gesamtaufwendungen des Kreises in Höhe von 411,6 Mio. Euro. Dickster Einzelposten bleiben die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Hier hat Kreisdirektor und Kämmerer Stratmann eine Steigerung von 85,82 Mio. auf 86,87 Mio. Euro kalkuliert. Positiv allerdings: „Der Bund hat seine jahrelange Zurückhaltung aufgegeben und beteiligt sich wieder mit 26,4 % an den Kosten.“ Unterm Strich bedeutet dies eine Nettomehrbelastung des Kreises gegenüber 2012 von nur 0,8 Mio. Euro.

Zudem plant der Landschaftverband für 2012 eine Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsumlage um 0,5 v.H.. Damit würde die Zahllast für den Kreis für die Umlage, die vor allem der Finanzierung der Betreuung behinderter Menschen dient, auf rund 85,3 Mio. Euro steigen und mit Mehraufwendungen in Höhe von 4,2 Mio. Euro gegenüber 2012 zu Buche schlagen. Hier hofft Stratmann allerdings noch auf die anstehenden politischen Beratungen beim Landschaftsverband: „Jede Verbesserung würde sich unmittelbar bei uns und damit auch bei den Städten und Gemeinden positiv bemerkbar machen.“

Die Fraktionen im Kreistag werden nun über den Etatentwurf politisch beraten. Die Beschlussfassung über den Haushalt soll in der Kreistagssitzung am 11. Dezember erfolgen.

Die Ausführungen von Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de.