Pressemitteilung vom28. November 2012
Schmidt: „Einleitungserlaubnis für Salzlauge in Oberweser falsche Entscheidung des Regierungspräsidiums“

Oberweser/Landkreis Kassel. Die von der Oberen Wasserbehörde des Regierungspräsidiums Kassel in Bad Hersfeld für die nächsten Tage angekündigte Einleitungserlaubnis für die Salzabwässer des Düngemittelherstellers K+S aus Kassel in Oberweser, ist „eine vollkommen falsche Entscheidung und wird von uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft“, kündigt der Kasseler Landrat Uwe Schmidt an.

Mit der Einleitungserlaubnis präge das Regierungspräsidium die weiteren Planungen von K+S so vor, „dass das Salz aus Philippsthal dann auch wirklich in der Oberweser landet“, so Schmidt weiter. Es sei „weltfremd“ zu glauben, dass nach der Einleiteerlaubnis in Oberweser ein betriebswirtschaftlich denkendes Unternehmen noch große Anstrengungen in die Planungen für eine Pipeline in die Nordsee unternimmt. „Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat ja selbst im September auf die erheblichen Widerstände in Niedersachsen gegen die große Lösung hingewiesen“, informiert Schmidt. Dabei habe er allerdings verschwiegen, dass es auch aus Hessen und insbesondere aus dem Landkreis Kassel „erhebliche Widerstände“ gegen eine Salzeinleitung in die Oberweser gibt. Der „Runde Tisch“ habe die Nordsee-Pipeline dringend empfohlen und das Regierungspräsidium sowie die Landesregierung haben es versäumt, die notwendigen Planungen und Absprache mit der niedersächsischen Landesregierung vorzunehmen. Diese Untätigkeit kann jetzt nicht auf dem Rücken der Menschen im Landkreis Kassel ausgetragen werden.

 

 

Die Kommunen an der Oberweser wie auch der Kreistag hatten sich gegen eine Salzeinleitung ausgesprochen. Schmidt: „Man sollte die Kampfkraft des Landkreises und der betroffenen Kommunen seitens einer Landesbehörde nicht unterschätzen“.

 

Die sich aus der Einleitungserlaubnis „zwingend ergebende Trassenführung der Pipeline“ entlang der Mitte-Deutschland-Anbindungs-Erdgasleitung (MIDAL) bedeute, so der Landrat weiter, dass die Salzlauge bei Breuna-Niederlistingen nach Nordosten über Hofgeismar-Hümme durch den Reinhardswald nach Oberweser geführt wird.

 

„Besonderen Charme“ erhalte diese Linienführung dadurch, dass K+S einen rund 80 Hektar großen Abwassersee plant, mit dem die Zuleitung der salzhaltigen Fracht in die Oberweser gesteuert werden kann. Schmidt: „Ein Blick auf die Topographie der betroffenen Region lässt vermuten, dass das Bauwerk in der Größe des Twistesees ins Diemeltal gebaggert werden soll. Das wird dann eine der größten Industriedeponien Europas“.

 

Wer die Vorstellung habe, das man für ein solches Vorhaben in der Region Hofgeismar auch nur einen Befürworter findet, müsse „in einer Parallelwelt leben“, so Schmidt weiter. „Diese Pläne stoßen auf die Ablehnung des Landkreises, der betroffenen Kommunen und der Menschen in der Region – wir werden mit allen Mitteln gegen diese Pläne kämpfen“, kündigt Schmidt energischen Widerstand aus dem Landkreis Kassel an.

 

„Ich kann nicht verstehen, warum technisch machbare Alternativen zur Salzeinleitung in Süßwasserflüsse nicht zur Verfügung stehen sollen“, verweist der Kasseler Landrat auf Alternativen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „K+S und die Genehmigungsbehörden auf Dinosaurier-Technik setzen, statt realistische Ersatzlösungen wirklich zu prüfen“. Am „Runden Tisch“ behandelte Gutachten gingen davon aus, dass man die Salzfracht auf ein Viertel der jetzigen Menge reduzieren könne. Hier ist das Unternehmen in der Verantwortung, entsprechende Verfahren schnellstens einzuleiten. „Die Nordspitze Hessen wird auf jeden Fall nicht dafür büßen, dass man versucht, Arbeit und Umwelt gegeneinander auszuspielen.

 

Nichts erkennbares für die Realisierung einer Nordsee-Pipeline zu tun und die notwendigen Schritte zur Reduzierung der Salzlaugenmenge zu unterlassen, dürfen nicht über die wirtschaftlichen und natürlichen Lebensgrundlagen einer Region gestellt werden“, so Schmidt abschließend.



Pressekontakt: Pressestelle LANDKREIS KASSEL, Harald Kühlborn

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