Weiss-Thiel: Erhöhung der Kita-Gebühren ist unvermeidlich
Entgeltsatzung wird im Januar mit Elternvertretern und freien Trägern diskutiert
Zu Beginn des neuen Jahres werde eine „konstruktive Debatte“ über die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren mit dem Stadtelternbeirat und den freien Trägern stattfinden, kündigt Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel an. Der Termin sei den Beteiligten bereits bekannt. „Mit dem am 10. Dezember vom Parlament beschlossenen Beitritt zum Entschuldungsfond haben wir uns verpflichtet, die Gebührenerlöse um 23,8 Prozent zu steigern. Und das geht nicht ohne eine Gebührenanhebung“, begründet der Stadtrat diesen „schmerzhaften Schritt“.
Vor dem Hintergrund zunehmender finanzieller Belastungen für Familien und Alleinerziehende, die unter anderem mit steigenden Energiekosten rechnen müssen, hat Weiss-Thiel Verständnis für die Ängste der Eltern, nicht auch noch höhere Kita-Gebühren tragen zu müssen. Die genauen Zahlen würden, wie es der Hanauer Tradition entspreche, erst nach der Besprechung mit dem Stadtelternbeirat und den Freien Trägern öffentlich präsentiert. „Von diesem Vorgehen lassen wir uns nicht abbringen.“ Dass die Zielvorgaben für die Änderung der Gebührensatzung, die sich durch den Rettungsschirm ergeben, schon jetzt bekannt sind, „bedeutet nicht“, so Weiss-Thiel, „dass wir die üblichen Beteiligungsprozesse ignorieren“. Denn Änderungsvorschläge seien möglich, „sofern sie die bisherigen Maßgaben durch den Beitritt der Stadt zum kommunalen Schutzschirm erfüllen“.
Unangetastet bleibt die Gebührenbefreiung für den Vormittagsplatz in den letzten drei Jahren vor der Einschulung. Damit werde der allgemein anerkannten großen Bedeutung von Kindergärten als vorschulischer Bildungseinrichtung Rechnung getragen. Gerade in einer Stadt wie Hanau, in der viele Menschen mit geringem Einkommen leben und 35 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner einen Migrationshintergrund haben, sei eine möglichst frühe Förderung von Kindern besonders wichtig. „Mit der Gebührenfreistellung haben wir unser Ziel erreicht“, so der Stadtrat, „dass 100 Prozent aller Kinder zwischen drei und sechs Jahren eine Kita besuchen. Wer mit wenig Geld auskommen muss, kann Sohn oder Tochter trotzdem den Zugang zu Bildung öffnen.“ Es gibt eine Einkommensstaffelung. So ist eine Alleinerziehenden mit einem Kind, die über ein monatliches Nettoeinkommen von bis zu 1600 Euro verfügt, komplett von der Gebühr befreit, bei bis zu 1700 Euro liegt die Ermäßigung je nach Betreuungspaket zwischen 40 und 45 Prozent. „Diese Staffelung führt dazu“, so der Stadtrat, „dass für rund 55 Prozent alle Kinder in den städtischen Kindertagestätten – unabhängig von Alter und Betreuungsdauer - keine Gebühreneinnahmen erzielt werden“.
Pressekontakt: Stadt Hanau, Andrea Freund, Telefon 06181/295-488
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