Region Kassel. Nachdem es im Zusammenhang mit der Behandlung von defizitären Kommunen durch die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden in den letzten Tagen zu einer Reihe von öffentlichen Äußerungen gekommen ist, klärt der Landkreis Kassel über die Rolle der Kommunalaufsicht bei Konsolidierungsmaßnahmen der kreisangehörigen Kommunen auf. „Eine wirksame Kommunalaufsicht, die in Konsolidierungsfragen nachhaltige Wirkungen erzielen will, geht nur zusammen mit den betroffenen Kommunen“, stellt dazu Kreispressesprecher Harald Kühlborn fest.

Es mache keinen Sinn, allgemeine Sparvorgaben „per Erlass festzuschreiben“ ohne auf die jeweiligen Rahmenbedingungen einer Kommune einzugehen. Kühlborn: „Fuldabrück und Bad Karlshafen lassen sich eben nicht vergleichen – auch wenn beide Kommunen ein Haushaltsdefizit aufweisen“. Die Kommunalaufsicht des Landkreises habe daher in der Vergangenheit die von den Kommunen mit einem Defizit geforderten Konsolidierungsprogramme mit jeder Stadt und jeder Gemeinde intensiv besprochen und so gemeinsam Einsparpotenziale gefunden, die auch nachhaltige Effekte haben. „Für eine verantwortungsbewusste Kommunalaufsicht gehören Konsequenz und Beratung zusammen“, betont Kühlborn. Allerdings könne auch die größtmögliche Konsequenz und die beste Beratung nicht die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen lösen, auf die der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag und zuletzt auch Bundespräsident Joachim Gauck hingewiesen haben.

Die Effektivität kommunalaufsichtlichen Handelns nach der Höhe der jeweiligen Defizite der betreuten Kommunen zu beurteilen, sei daher „grundfalsch“, so der Kreispressesprecher. Wie sei es ansonsten zu erklären, dass die Städte Offenbach und Darmstadt, deren Haushalte direkt von den Regierungspräsidien geprüft werden, vor viel erheblicheren Finanzproblemen stehen, als „jede Kommune im Landkreis Kassel“, so Kühlborn abschließend.