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Hanau, 16. Januar 2013
Weiss-Thiel: Finanz- und sozialpolitisch im Rahmen bleiben
Erstes konstruktives Gespräch mit Stadtelternbeirat und Freien Trägern über Kita-Gebühren

„Wir müssen eine vernünftige Abwägung finden zwischen unserer finanzpolitischen Verantwortung und dem Anspruch als familienfreundliche Kommune, in der ein Kita- oder Hortplatz für Eltern bezahlbar bleibt, der städtische Haushalt aber auch nicht über Gebühr strapaziert wird.“ Unter dieser Prämisse von Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel stand das Gespräch mit dem Vorstand des Stadtelternbeirats und Vertretern  der Freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Hanau. Er warb in dem konstruktiven Dialog um Verständnis für die „unabänderlichen Gebührenerhöhungen, die eine der Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rettungsfonds des Landes Hessen sind“.

Mit der Entscheidung des Parlaments für den Rettungsschirm und  der Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages der Stadt Hanau  mit dem Land Hessen „haben wir uns verpflichtet, in der Kindertagesbetreuung Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 600.000 Euro zu erzielen“, betont Stadtrat Axel Weiss-Thiel. „Das ist unser Rahmen, indem wir uns bewegen müssen und das geht nicht ohne Gebührenerhöhungen“. Wie diese konkret ausgestaltet werden, diskutiert er derzeit mit Elternvertretern und freien Trägern. Erste Vorschläge würden bereits geprüft.

Um möglichst allen Hanauer Kindern zwischen drei und sechs Jahren den Zugang zur „Bildungsstätte Kita“  zu sichern, bleibe die Gebührenbefreiung für den Vormittagsplatz in den letzten drei Jahren vor der Einschulung auf jeden Fall unangetastet, genauso wie die Einheitlichkeit der Gebühren für alle Alterstufen  und die Einkommensstaffelung,  bekräftigt der Sozialdezernent.  „Es war schon in der Debatte über frühe Bildung Anfang der 90er Jahre  sozialpolitischer Konsens, dass Bildung für alle Einkommensschichten frei zugänglich sein muss.“ Das sei gerade in einer Stadt wie Hanau von großer Bedeutung, in der viele Menschen mit geringem Einkommen leben. „Deswegen werden wir auch so manche Ratschläge von Aufsichts- und Kontrollbehörden, die zu einer Verschlechterung der Qualität der Betreuung unserer jüngsten Hanauerinnen und Hanauer führen würden, wie die Reduzierung der Fachkräfte oder die Erhöhung der Gruppengrößen, nicht umsetzen.“

„Bildungshunger muss früh geweckt werden“, sagt Weiss-Thiel. Der beste Ort dafür seien gut ausgestattete Kindertagesstätten wie in Hanau mit Gruppen von maximal 20 Kindern (in Gruppen mit Kleinkindern oder behinderten Kindern sind es weniger), die von gut ausgebildetem Fachpersonal betreut würden. Um diesen Anspruch erfüllen zu können, wird die Stadt in diesem Jahr 26,7 Millionen Euro für ihre  kommunalen Einrichtungen ausgeben, hinzu kommen 7,8 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen für die in freier Trägerschaft. Bislang decken die Gebühren lediglich neun Prozent der Ausgaben, mit der Gebührenerhöhung wären es dann zwölf Prozent.

Ein Kita-Platz kostet 6000 Euro im Jahr,  einer für unter Dreijährige das doppelte.  „Würden wir die Forderung des IHK-Hauptgeschäftsführers Dr. Gunther Quidde ernst nehmen und  kostendeckende Kita-Gebühren verlangen“, so der Stadtrat, „müssten Eltern für Kita- und Hortbetreuung monatlich 500 Euro und für einen Krippenplatz 1000 Euro bezahlen.“ Wenn eine effiziente Infrastruktur mit bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuungsangebote geschaffen werden soll, damit  erwerbstätige Eltern dem Arbeitmarkt möglichst schnell nach Geburt ihres Kindes wieder zu Verfügung stehen,  wie von den Hessischen Industrie- und Handelskammern gefordert, verkenne die IHK, so Weiss-Thiel, dass viele Kommunen, wie auch Hanau, immer weniger in der Lage sind, die große finanzielle Last für Betrieb und Ausbau der Betreuungseinrichtungen zu schultern.

Hanau steht mit diesem Problem nicht allein da. Auch andere Schutzschirm-Kommunen denken über die Erhöhung ihrer Kita-Gebühren nach oder haben sie bereits fest angekündigt. „Wir müssen unsere Eltern stärker an den Kosten beteiligen als bisher“, bedauert der Sozialdezernent. Am 1. Januar 1994 seien die Kita-Gebühren letztmals erhöht worden. Alle Preis- und Gehaltssteigerungen, die Kosten der Angebots- und Qualitätsausweitung und die Kosten, die sich durch Vorgaben auf Bundes- und Landebene ergaben, wurden in der Vergangenheit von der Stadt Hanau übernommen, erinnert Weiss-Thiel.

 

 



Pressekontakt: Stadt Hanau, Andrea Freund, Telefon 06181/295-488


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