„Das geplante Kinderförderungsgesetz ist familienfeindlich und bürdet Kommunen wie Hanau, die auf qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung bestehen, zusätzliche finanzielle Lasten auf“, kritisiert Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel den Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung. Wer größere Gruppe, die auch von nicht fachfremdem Personal betreut werden dürfen und eine Bezuschussung für nur 42,5 Betreuungsstunden in der Woche fordert, missachte das Kindeswohl und  verschlechtere die Rahmenbedingungen von berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden.

Die Landesregierung wolle sich wieder aus der Verantwortung für die Kosten der Kinderbetreuung stehlen,  betont Axel Weiss-Thiel. Der Staatsgerichtshof hatte das Land im Herbst 2012 in einem Urteil gezwungen, den Kommunen für  die durch die Mindestverordnung entstandenen Mehrkosten für Personal einen finanziellen Ausgleich  zu zahlen. Für Hanau beziffert der Stadtrat den Betrag auf rund 850.000 Euro  im Jahr.

„Mit dem neuen Kinderförderungsgesetz würde uns davon nur ein Drittel bleiben, denn Landeszuschüsse werden nur für 42,5 Stunden Öffnungszeit bezahlt.  Bietet  eine Kommune mehr Betreuungsstunden an, muss sie die Kosten dafür alleine tragen – auf Hanau kämen rund 650.000 Euro zu. Doch wir schmälern unser Angebot nicht“, versichert Weiss-Thiel. Realität in Hanau sei ein Betreuungsbedarf  von 7 bis 17 Uhr, also 50 Wochenstunden, so Weiss-Thiel. Dieses Stundenkontingent nutzen  rund 85 Prozent der Eltern von Kindern unter Drei,  etwa 70 Prozent mit Kindern zwischen drei  bis sechs Jahren und  rund 100 Prozent  mit Hortkindern zwischen sechs bis 14 Jahren.  

„Wir lassen unsere berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden nicht im Regen stehen, sondern bieten ihnen in unseren  Kindertageseinrichtungen  weiterhin gute Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so der Stadtrat. Wer das Angebot kürze,  nehme damit in Kauf, dass Frauen  gute Jobs aufgeben müssten, weil sie ihre Kinder nicht adäquat betreut wüssten. „Dann wird die Klage der Wirtschaft über zunehmenden Fachkräftemangel sicher noch lauter“, prognostiziert der Sozialdezernent.

Inakzeptabel ist nach seiner Einschätzung auch die vom Land angestrebte Erhöhung der Gruppengröße auf   25 Kinder als Basis des Fördersystems. Die Bezuschussung erfolge nicht mehr pauschal nach Gruppen, sondern nach Zahl der Kinder. Je größer die Gruppe, desto mehr Geld, sei die Devise.  „Diesen Schritt  zu Lasten der Betreuungsqualität gehen wir nicht mit“, betont Weiss-Thiel. „Wir bleiben bei einer Gruppengröße von 20 Kindern bei den Drei- bis Sechsjährigen. Darüber hinaus halten wir auch beim Personal unsere hohen Qualitätsstandards ein. Wir setzen den vom Land vorgegebenen Bildungs- und Erziehungsplan um, aber nicht mit bis zu  20 Prozent fachfremdem Personal, nur um Kosten zu sparen.“

Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel unterstützt ausdrücklich die Protestaktionen der Gewerkschaft Verdi und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die sich gegen das Kinderförderungsgesetz aussprechen, da auch sie einen Qualitätsverlust in der  Kindertagesbetreuung befürchten.