Der Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Hans-Peter Pischner hat seinen Jahresbericht für das Jahr 2012 vorgelegt. Es ist der 15. Jahresbericht in der Amtszeit des Beauftragten. In ihm wird auf die Situation und die Belange von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Lebensbereichen eingegangen, soweit diese in der Zuständigkeit der Stadt liegen.

Der Bericht macht auf beseitigte und noch vorhandene Barrieren aufmerksam, die das Leben der Betroffenen einschränken. Pischner hebt besonders hervor, dass der Stadtrat im April 2012 einen Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet hat, der unter Beteiligung von Betroffenen, von Vereinen und Selbsthilfegruppen und der Stadtverwaltung entstanden ist. Er enthält rund 80 Maßnahmen aus acht Handlungsfeldern. Es komme nun darauf an, ihn auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen, so Pischner.

Fast 1.000 Schwerbehinderte verschwunden?

Überraschend sind aktuelle Zahlen. Demnach ging die Zahl der als schwerbehindert anerkannten Magdeburger binnen eines Jahres um fast 1.000 auf 16.983 zum Jahresende 2012 zurück, was einem Anteil von nur noch 7,3 % der Bevölkerung entspricht. Der Trend widerspricht nicht nur der alltäglichen Erfahrung, sondern auch den Auswirkungen des demographischen Wandels und der Zunahme von Pflegebedürftigkeit in der Stadt. Das Phänomen lässt sich nach Auffassung von Pischner nur durch das Antragsverhalten der Betroffenen, mehr noch aber durch die aus seiner Sicht sehr restriktive Anerkennungspraxis des zuständigen Versorgungsamtes, das zum Landesverwaltungsamt gehört, erklären. Anders sei der auffällige Unterschied zur Bundes- und Landesebene nicht zu erklären. Bundesweit sind 7,3 Millionen als Schwerbehinderte anerkannt (8,9 %), landesweit immer noch 175.220 (7,6 %). In Sachsen-Anhalt ging die Zahl der schwerbehinderten Bewohner übrigens nur um rund 200 zurück.

Offenbar ist es in Sachsen-Anhalt und besonders in Magdeburg schwierig, einen angemessenen Grad der Behinderung und die mit Nachteilsausgleichen verbundenen „Merkzeichen“ anerkannt zu bekommen, kritisiert Pischner. Nur 2,1 % der Schwerbehinderten sind jünger als 18 Jahre, dafür sind fast 60 % bereits im Rentenalter.

Abbau von Barrieren in Bau und Verkehr fortgesetzt

Auch 2012 konnten weitere öffentliche Gebäude, darunter eine Reihe von Schulen und Kindertagesstätten, barrierefrei umgebaut werden. Dazu kommen Kultureinrichtungen wie das Kunstmuseum im Kloster oder das Kulturzentrum Feuerwache, das endlich einen Aufzug erhielt. Das ist eine erfreuliche Tendenz, so Pischner.

Zahlreiche Hinweise und Anregungen von Betroffenen betrafen die Haltestellen und die Fahrplanänderungen der MVB zum Jahreswechsel. Fast alle Tatra-Wagen sind nun durch Niederflurfahrzeuge ersetzt. Durch die Streckenverlängerung der Straßenbahn nach Reform konnten weitere barrierefreie Haltestellen in Betrieb gehen. Auch die Umgestaltung der Haltestelle Haeckelstraße am Museum kann als Pluspunkt verbucht werden. 2013 sollen nun auch die Haltestellen am Domplatz/Danzstraße und am Zoo (Schöppensteg) folgen. Dennoch sind gerade im Hinblick auf die Haltestellen der Straßenbahn noch viele Wünsche offen, die nur schrittweise realisiert werden können.

Als besonders prekär hat sich die Situation an der Endstelle in Sudenburg (Kroatenweg/Braunlager Straße/Halberstädter Straße) herausgestellt, wo Rollstuhl- oder Rollatornutzer nicht ein- und aussteigen können und auch das Umsteigen in die Buslinien unbefriedigend gelöst ist.

In der kommunalen Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderungen“ wurde wiederholt kritisiert, dass noch viele Arztpraxen und Ärztehäuser unzureichend für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Auch viele gastronomische Einrichtungen sind für Mobilitätseingeschränkte kaum nutzbar.

Viele Anfragen an den Behindertenbeauftragten bezogen sich auf die sehr rigiden Anforderungen für die Nutzung von Behindertenstellplätzen, die bundesrechtlich nur bei  Erfüllung bestimmter enger Voraussetzungen gestattet wird. Wenn diese nicht vorliegen, sind die Stadt oder der Behindertenbeauftragte allerdings machtlos, erläutert Pischner.

Kleine Fortschritte bei der Inklusion in der Schule

Die Behindertenrechtskonvention der UN fordert den uneingeschränkten Zugang zur allgemeinen Schule auch für Schüler mit Behinderungen, die in Magdeburg immer noch überwiegend eine der zehn Förderschulen besuchen. 1.124 Förderschülern standen zu Schuljahresbeginn 434 Schüler mit Förderbedarf gegenüber, die eine allgemeine Schule im „gemeinsamen Unterricht“ besuchen. Das sind immerhin 25 % mehr als im Vorjahr.

„Damit schulische Inklusion funktioniert, müssen allerdings die personellen, sächlichen und baulichen Bedingungen stimmen, ebenso wie die Bereitschaft und Aufgeschlossenheit aller beteiligten Lehrer, Mitschüler und Eltern“, meint der Behindertenbeauftragte. Warum soll aber in der Schule nicht gelingen, was in Kindergärten und Krippen schon seit vielen Jahren gut funktioniert? In dieser Frage halten sich übrigens die Gymnasien vornehm zurück, bei ihnen findet man kaum Schüler mit Behinderungen.

Der Behindertenbeauftragte dankt am Schluss des Berichtes allen Mitstreitern, die sich auch 2012 in der Kommunalpolitik für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen engagiert haben.

Der vollständige Bericht ist unter www.magdeburg.de (Ratsinfo) als Datei im pdf-Format verfügbar (I0071/13).

Nähere Informationen:

Hans-Peter Pischner, Behindertenbeauftragter, Telefon 0391/540 2342

E-Mail: behindert@magdeburg.de