Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat per Telefax am Donnerstag morgen eine weitere Kundgebung in Hanau angemeldet, die am Samstag, 14. September, zwischen 9 und 12 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden sollte. Da zu dieser Zeit an diesem Platz der Hanauer Wochenmarkt noch auf Hochtouren läuft, hat die städtische Ordnungsbehörde in enger Abstimmung mit der Polizei erreichen können, dass die Wahlkampfveranstaltung der NPD auf das Areal vor dem City-Center am Kurt-Blaum-Platz verlegt wurde, das bereits vor rund drei Wochen als Ausweichstandort einer NPD-Kundgebung diente.

Auf ein Verbot der Veranstaltung unter dem Motto „Verbotswahn & Meinungsunterdrückung - Asylflut und Eurowahn stoppen-NPD in den Bundestag“ hat die Stadt Hanau dieses Mal verzichtet. Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky erläutert, unterlässt die Stadt angesichts der vorangegangenen höchstrichterlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel, wonach die Stadt die Kundgebungen der NPD zulassen muss, weitere juristische Schritte. „Ein Verbot hätte wohl auch dieses Mal keine Aussicht auf Bestand und wir müssen nicht unnötige Kosten produzieren, indem wir die Gerichte erneut anrufen.“

Gleichwohl unterstützt der Rathauschef nachdrücklich einen gemeinsamen Aufruf zur Gegendemonstration, der von der Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck, den Stadtverordneten­fraktionen von SPD, CDU, FDP, BfH, Grünen, AF und Linke sowie vom DGB, dem Frauenplenum, der IGHanaurockt!, dem Evangelischen Kirchenkreis Hanau-Stadt und der evangelischen Allianz getragen wird. „So bedauerlich es ist, dass wir einmal mehr ein unmissverständliches Signal gegen rechte Hetztiraden und rassistische Parolen setzen müssen, so erfreulich ist die Geschlossenheit des Bündnisses gegen Rechts, das auch am Samstag wieder zeigen wird, dass rechtsextremes Gedankengut in dieser Stadt keinen Platz hat.“

Kaminsky appelliert aber gleichzeitig mit seinem Aufruf zur Teilnahme an die Besonnenheit der Demonstranten. „Gewalt ist nicht legitimierbar. Wir treten ein für ein friedliches und tolerantes Miteinander aller Menschen“, so der Hanauer OB und ergänzt, dass Stadt und Polizei gemeinsam im Schulterschluss dafür sorgen werden, jede Form von Gewalt konsequent zu unterbinden und so einen geordneten Ablauf des Demonstrationsgeschehens sicherzustellen.