Pressemitteilung vom07. Oktober 2013
Kritik Pfeiffers „völlig unangebracht“ – Landkreis weist Vorwürfe des Emstaler Bürgermeisters zurück

Kreis Kassel/Bad Emstal. Die Kritik des Bad Emstaler Bürgermeisters an dem Verhalten des Landkreis Kassel im Zusammenhang mit der geplanten Tankstelle im Bad Emstaler Ortsteil Sand weist Kreispressesprecher Harald Kühlborn als „völlig unangebracht“ zurück.

Von Anfang an sei allen Beteiligten bekannt gewesen, dass das für die Tankstelle ausgewählte Grundstück durch seine Lage im Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiet „nicht gerade die besten Voraussetzungen für ein einfaches Genehmigungsverfahren bietet, da ein Tankstellenbau in diesen sensiblen Bereichen grundsätzlich untersagt ist“, so Kühlborn weiter.

Der Landkreis habe daher bereits „frühzeitig und intensiv auf die planerischen Notwendigkeiten hingewiesen, um eine Ausnahmegenehmigung vom grundsätzlichen Verbot eines Tankstellenbaus in einem Wasserschutzgebiet zu erhalten“, betont der Kreispressesprecher. Bereits im Mai und damit vor dem Eingang des Bauantrags habe die Untere Wasserbehörde des Landkreises über die Notwendigkeit eines Gutachtens der Hessischen Landesanstalt für Umwelt und Geologie (HLUG) in Wiesbaden für eine Genehmigung des Bauvorhabens informiert. Wegen des für das Projekt bestehenden Zeitdrucks hatte sich der Landkreis bei der HLUG um eine schnelle Begutachtung bemüht und so ein Ergebnis noch im Juli 2013 erreicht. Gutachten und die daraus entstehenden Folgerungen sind dem Planungsbüro am 24. Juli erläutert worden. Am 23. August habe es ein weiteres Gespräch zur Wasserschutzgebietsproblematik gegeben. „Der gesamte Ablauf war somit schnell und kundenorientiert“, betont der Pressesprecher.

Die Gemeinde Bad Emstal könne sich immer auf die Unterstützung der Kreisverwaltung verlassen. Kühlborn: „An Recht und Gesetz führt allerdings kein Weg vorbei“. Bürgermeister Pfeiffer könne daher auch sicher sein, dass in den Gesprächen mit den Planern alle alternativen Möglichkeiten besprochen worden seien. Kühlborn: „Die Entscheidung, ob sich ein Projekt unter den jeweiligen Rahmenbedingungen auch rechnet, können wir einem Investor allerdings nicht abnehmen“.



Pressekontakt: Pressestelle LANDKREIS KASSEL, Harald Kühlborn

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