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Hanau, 10. Dezember 2013
Kinderrechte in der Stadtpolitik verankern
Weiss-Thiel sprach in Brüssel für UNICEF im EU-Ausschuss der Regionen

Kinder- und familienfreundliche Lebensbedingungen sind in Kommunen zu harten Standortfaktoren geworden. Über welche Strukturen Hanau verfügt und an welchen Stellen das Profil geschärft und weiter entwickelt werden sollte, darüber sprach Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel vor dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union in Brüssel. Er vertrat die sechs deutschen Pilotstädte  Hanau, Köln, Regensburg, Wolfsburg, Weil am Rhein und Senftenberg, die  das Siegel „Kinderfreundliche Kommune anstreben, das von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk vergeben wird.

Dr. Jürgen Heraeus, der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, dankte Stadtrat Weiss-Thiel, dass dieser den Gedanken der kinderfreundliche Kommune nach Brüssel getragen habe. „Wir sind sicher, dass von Seiten der EU verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um den Kindern den notwendigen Stellenwert in den Kommunen einzuräumen und freuen uns, dass  Sie und die Stadt Hanau diesen Weg gegangen sind“, so Dr. Heraeus.  

Wer sich heute für Kinder und Familien einsetze, investiere in die eigene Zukunft, sagte Weiss-Thiel vor den 110 Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Regionen und Kommunen.  „Es geht dabei nicht um Lippenbekenntnisse, sondern um verbindliche Regelungen, die konsequent die Rechte der Kinder im Fokus haben.“ Bundes- und Landesgesetze könnten auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention den Rahmen vorgehen, doch es seien die Kommunen, die vor Ort konkrete Verbesserungen erzielen könnten. Die Bausteine einer kinderfreundlichen Kommune stellten sicher, dass die Kinderrechte im Leben und in der Politik von Städten verankert sind. Sie stünden dabei in einem Spannungsfeld von personellen und finanziellen Ressourcen,  was  sich  vor dem Hintergrund  von Haushaltskonsolidierung, Personal- und Schuldenabbau auf allen staatlichen Ebenen auswirke. 

Nichtsdestotrotz stelle sich die Brüder-Grimm-Stadt dieser Herausforderung. Die in der Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung erforderten den Blick auf das unmittelbare Lebensumfeld, „denn welche Bedingungen dort vorherrschen beeinflussen das Aufwachsen und die Entwicklungschancen von Kindern“, so Weiss-Thiel.  

In Hanau steht die Auswertung der Bestandsaufnahme kurz vor dem Abschluss. In den Bereichen Bildung, Erziehung, Kinderbetreuung, familienunterstützende Leistungen  wie Familien- und Jugendberatung, Willkommenspaket und Elternkursen, Sport, Freizeit, Gesundheit und Kinderschutz habe Hanau bereits ein beachtliches Niveau erreicht,  berichtete er den Ausschussmitgliedern  von einer ersten Einschätzung und wies darauf hin, dass die Stadt vom Bundesfamilienministerium mehrfach als familienfreundliche Kommune ausgezeichnet wurde.

In einer Stadt mit fast 92.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, darunter  16.100 Kinder und Jugendliche, seien dauerhafte Strukturen notwendig, damit Kinderinteressen berücksichtigt werden und in kommunalen Projekten auch die Perspektiven von Kindern einfließen könnten. Mit der Stabsstelle Prävention und Sicherheit sowie dem Kinder- und Jugendbüro gebe es dafür in Hanau bereits zwei kompetente Institutionen. „Diese wollen wir, gemeinsam mit dem Verein Kinderfreundliche Kommune als kritischer Begleiter auf dem Weg zur Siegelvergabe, zu Lobbyisten für Kinder  weiterentwickeln“, kündigte Weiss-Thiel im Ausschuss der Regionen an.

Eine erfolgreiche Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Politik, aber auch im täglichen Leben, in der Schule und in den Kindertagesstätten brauche verbindliche Strukturen und erfahrene Mitarbeitende in der Verwaltung und bei freien Trägern. „Insbesondere bei Planungen in den Stadtteilen sowie bei Freizeitangeboten und Spielplätzen sollte ein frühzeitiges,  kontinuierliches Beteiligungsverfahren als akzeptierter Standard zur Regel werden.“ Das stärke die Bindung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien an ihr Quartier, an die Stadt Hanau insgesamt.

Der Stadtrat nannte es  „eine schwierige Aufgabe, die verschiedenen Altersgruppen über kind- und jugendgerechte Beteiligungsformen einzubinden. Eine bloße Adaption von Demokratiestrukturen aus der Erwachsenenwelt reiche nicht aus.  Wichtig ist ihm dabei, dass Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten und aus Einwandererfamilien genauso Gehör finden wie Mädchen und Jungen Elternhäusern, in denen politisches Interesse und Interessensvertretung zum Alltag gehören.

Axel Weiss-Thiel schlug in Brüssel den Bogen über Hanau hinaus. Durch die föderale Struktur in Deutschland verteilten sich zahlreiche Aufgaben zur Verwirklichung von Kinderrechten  auf verschiedene kommunale, regionale und staatliche Institutionen. Deshalb gelte es für eine Pilotkommune wie Hanau, auch den Main-Kinzig-Kreis und andere Behörden des Landes Hessen als Kooperationspartner mit ins Boot zu holen. Als Beispiel führt er den Bereich Schulen an,  in dem die Kommune  die Gebäude zur Verfügung stellt. Für das Lehrpersonal, Unterrichtsinhalte und Qualität im wichtigen Lebensraum ist aber das Land Hessen zuständig und federführend. „Wenn wir Beteiligungsprojekte  für Kinder in unserer Stadt umsetzen wollen wäre es wünschenswert und sicherlich auch effektiver, mit Schulen zusammenzuarbeiten. Und dafür brauchen wir dann die Unterstützung des Staatlichen Schulamtes.“



Pressekontakt: Stadt Hanau, Andrea Freund, Telefon 06181/295-488




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Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel sprach für UNICEF im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union in Brüssel. Foto: Stadt Hanau



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