Aus Sicht der Landeshauptstadt Magdeburg ist es vollkommen nachvollziehbar, dass das Land Sachsen-Anhalt wirtschaftliche Alternativen für die Unterbringung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg prüft und die wirtschaftlichste Variante wählt. Insoweit kann der Oberbürgermeister den von den Landtagsabgeordneten geäußerten Argumenten nur folgen.

Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt aber hierzu nochmals fest, dass das Land auf die Stadt Magdeburg zugekommen ist, um das Krankenhaus als Polizeistandort zu erwerben, und alle bisher getätigten öffentlichen Verlautbarungen sind vom Land vorgenommen worden, niemals von der Stadt Magdeburg.

Natürlich haben wir diese Absicht unterstützt, um die Innenstadt zu beleben und auch ein Grundstück einer sinnvollen Lösung zuzuführen, aber auch, um die Problematik der schlechten Unterbringung der Polizeidirektion Magdeburg zu verbessern.

Der in der Öffentlichkeit immer wieder geäußerte Vorwurf, man habe sich über die Problematik der „Altlasten“ nicht einigen können, ist falsch. In allen Vertragsschritten war ein möglicher Aufwand für die Beseitigung von der Stadt bisher nicht bekannten „Altlasten“ in einer Größenordnung von 550.000 Euro für das Land begrenzt.

In der letzten Formulierung am Freitag, dem 13. Dezember 2013 hat die Stadt Magdeburg hierzu ausdrücklich erklärt, dass es auch möglich wäre, den Kaufpreis um 550.000 Euro zu erhöhen und danach die Stadt dem Land ein altlastenfreies Grundstück übergibt.

Der Dissens besteht darin, dass das Land leider fälschlicherweise den Altlastenbegriff vollkommen missbraucht und hierunter unter anderem Schadstoffe, die bei der Altbausanierung immer auftreten, subsumiert. Besonders zu kritisieren ist hierbei, dass mit der ständigen Verwendung dieses Begriffes im Zusammenhang mit dem Altstadt-Krankenhaus eine Liegenschaft der Stadt öffentlich diskreditiert wird.

Für den Wirtschaftlichkeitsvergleich dürfte es nunmehr darauf ankommen, welche Größenordnung das Land für die Schadstoff- bzw. Altlastenbeseitigung am Standort in der Sternstraße kalkuliert hat.

Ungeachtet dieses unsäglichen Vorganges wünsche ich der Polizeidirektion eine alsbaldige Verbesserung ihrer Unterbringungssituation.

Dr. Lutz Trümper

Oberbürgermeister