Lohfelden. „Die Kreisverwaltung macht keine Deals und schon gar keine Zahlungen ohne Rechtsgrund“, reagiert Kreispressesprecher Harald Kühlborn auf Vermutungen der beiden CDU-Kreistagsmitglieder Erich Schaumburg und Frank Williges. Zahlungen ohne Gremienbeteiligung fänden natürlich auch nicht statt. Es sei selbstverständlich, dass die Kreisverwaltung sowohl im Verhältnis zu den kreisangehörigen Kommunen wie auch gegenüber Dritten „immer nach rechtlichen Vorgaben handelt und sich nicht im rechtsfreien Raum bewegt“, so Kühlborn weiter.

Für die Lieferung des in der Bioabfallvergärungsanlage in Lohfelden erzeugten Biogases gibt es einen Gaslieferungsvertrag. „Wie immer bei Verträgen verpflichten sich hier beide Vertragsparteien zu gewissen Rechten und Pflichten und wenn es zu Abweichungen von diesen Pflichten kommt, hat dies dann auch Konsequenzen“, informiert der Pressesprecher. Beide Vertragspartner, die Gemeinde Lohfelden und der Eigenbetrieb Abfallentsorgung, haben als Zielgröße eine jährliche Gasliefermenge von 1,5 Millionen Kubikmeter angestrebt. Im Jahr 2013 waren rund 1,4 Millionen Kubikmeter geliefert worden. Kühborn: „Das ist für unser erstes Betriebsjahr in Eigenverantwortung ein vorzeigbares Ergebnis“.

Zuständig für alle Fragen rund um die Biogasanlage und den Gaslieferungsvertrag ist die Betriebskommission des Eigenbetriebs Abfallentsorgung Kreis Kassel. Hier wurde in der Vergangenheit regelmäßig zur Entwicklung der Anlage berichtet. Natürlich  werde die Betriebskommission auch in Zukunft über die weitere Vorgehensweise entscheiden.