Landkreis Kassel. „Wir werden uns mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Pläne der Kasseler K+S wehren“, stellt Landrat Uwe Schmidt die Haltung der Kreisverwaltung gegen Salzsee und Pipeline im Hofgeismarer Land klar. Die Menschen an der Oberweser und im Hofgeismarer Land werde der Landkreis „auf  keinen Fall bei ihrem Kampf allein lassen“.

Schmidt hatte bereits bei Bekanntwerden der Pläne einer Salzabwasserleitung in die Oberweser und den damit verbundenen Salzsee bei Hümme klar Position bezogen. „Ich habe diese Pläne von Anfang an für ein unverantwortliches Umgehen mit Mensch und Natur gehalten und daran hat sich bis heute nichts geändert“, so Schmidt weiter. Die Bereitschaft zum politischen und rechtlichen Widerstand sei eher gestiegen. Schmidt: „Die Art und Weise wie der Konzern K+S ohne Rücksicht auf berechtigte Einwände von vielen Experten und den Bürgern an seiner „Dinosaurier-Technologie der Kaliabwasserentsorgung festhält, hat mich darin bestärkt, dass des dem Unternehmen nicht um einen Dialog mit der Region geht“.

Landrat Schmidt spart auch nicht mit Kritik am Regierungspräsidium Kassel. „Wir   haben uns sowohl in der Antragskonferenz im Februar 2013 wie zuletzt im Dezember mit einem umfangreichen Schreiben an das Regierungspräsidium gewandt, um zumindest zu erreichen, dass vor der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens alle alternativen Entsorgungslösungen geprüft werden“, berichtet Schmidt. Allerdings habe das Regierungspräsidium diese Vorschläge nicht berücksichtigt und auf die Möglichkeit verwiesen, dies in den weiteren Planverfahren zu tun.

„Darauf zu setzen, dass in einem Raumordnungsverfahren für eine Salzpipeline an die Oberweser noch alternative Techniken geprüft werden, ist mehr als blauäugig“, betont der Landrat. Da sei doch der Jubel von K+S über die Aufnahme der Oberweserpipeline in den Koalitionsvertrag von Schwarz/Grün in Hessen das „eindeutig klarere Signal“.

Gegen das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens bestehe keine Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen – dies ist erst nach einem sich anschließenden Planfeststellungsbeschluss der Fall. „Wir werden auf jeden Fall diese Möglichkeit nutzen, um so rechtlich die Pipeline und den Salzsee zu verhindern“, kündigt Schmidt an.