Nachdem Oberbürgermeister Claus Kaminsky den Doppelhaushalt 2014/2015 vor einer Woche im Magistrat vorgestellt hatte, erhielt das umfangreiche Zahlenwerk am Montag die Zustimmung des Gremiums. Mit diesem Beschluss im Magistrat kann der Etat wie geplant am 10. März in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

„Der Haushalt entspricht den Verabredungen, die im Rahmen unserer Beteiligung am Entschuldungsfonds des Landes Hessen getroffen wurden“, so der OB und ergänzt, dass dieses Ziel, insbesondere die Einhaltung der vorgebenen Defizitgrenzen,  nicht dadurch erreicht wurde, indem man es sich leicht gemacht und weitere Steuererhöhungen durchgesetzt hätte. „Der aktuelle Haushalt verschärft den Weg des Sparens deutlich und das wird jetzt auch nicht mehr ohne spürbare Auswirkungen im Service für den Bürger zu bewältigen sein.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte OB Kaminsky das zukunftsweisende Zahlenwerk und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in allen acht Ortsbeiräten vorgestellt und dabei auch erläutert, dass es bei den Kürzungen der freiwilligen Leistungen keine Sonderopfer geben wird. „Alle müssen das gleiche dazu beitragen.“ Dies soll die Haushaltssperre von 20 Prozent sicherstellen.

Nächste Etappe auf dem Weg durch die städtischen Gremien wird die Beratung in den Ausschüssen sein. Die abschließende Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist im Mai vorgesehen. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten dann am 17. Juni.