Pressemitteilung vom22. April 2014
Schmidt: „Mehr Flexibilität bei Klinikfinanzierung erforder-lich!“

Region Kassel. Das Ergebnis des Treffens von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit seinen Länderkollegen findet bei Landrat Uwe Schmidt ein geteiltes Echo. „Die Qualität der im Krankenhaus erbrachten Leistungen ist sicherlich wichtig – für die Krankenhausfinanzierung insgesamt ist allerdings mehr Flexibilität erforderlich“, so Schmidt.

Positiv sei auf jeden Fall, dass die Finanzierung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den deutschen Krankenhäusern weiter in einer Arbeitsgruppe besprochen werden soll. „Der Bund macht es sich allerdings zu einfach, wenn er bei der Krankenhausfinanzierung außen vor bleiben will“, ist Landrat Schmidt überzeugt.

 

Der Bund habe mit der Umstellung auf die DRG-Fallpauschalen im Jahr 2003 die Grundlage für die Finanzprobleme der Kliniken im ländlichen Raum gelegt. Außerdem bilde die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ nach Artikel 72 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikels 74, Nummer 19 a nach wie vor eine Grundlage für den Bund bei der Krankenhausfinanzierung zu handeln. Schmidt: „Bei der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und damit der medizinischen Versorgung des ländlichen Raums kann der Bund nicht allein mit dem Finger auf die Länder zeigen – er ist auch selbst gefordert“. Die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dass sich die Bundesländer wieder stärker in der Investitionsförderung engagieren sollen, wird vom Kasseler Landrat unterstützt. „Wie lange heute Investitionsplanungen von Krankenhäusern auf ihre Realisierung warten müssen, ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln“, ist sich Schmidt sicher.

Die in Hessen geplante Umstellung auf Pauschalbeträge sei der richtige Weg für mehr Planungssicherheit. Aus Sicht der Krankenhausträger wäre es jedoch besser, wenn auch mehr Geld für die Investitionsförderung bereitgestellt würde.

 

Ausschlaggebend für eine nachhaltige Neuorientierung der Krankenhausfinanzierung ist nach Überzeugung von Landrat Schmidt mehr Flexibilität. „Ich kann Kliniken in Ballungszentren nicht mit Krankenhäusern im ländlichen Raum vergleichen und deshalb ist hier eine an den unterschiedlichen medizinischen Bedarfen und Rahmenbedingungen der Regionen orientierte Finanzierungsregelung zukunftsweisend“, fordert  Schmidt. Unterschiedliche Gegebenheiten vor Ort müssten auch in die Finanzierung einfließen.

 

Mit Blick auf die vorhandene Krankenhauslandschaft komme es darauf an, eine vernünftige Mischung zwischen Häusern der Maximalversorgung wie dem Klinikum Kassel und für die Versorgung der Menschen unabdingbar notwendigen kleinen Kliniken auf dem Land zu finden. Bei der jetzt angekündigten Spezialisierung sieht Schmidt vor allem die Krankenhäuser in den Ballungszentren gefordert. „Bedarfsorientierung darf nicht nur für den ländlichen Raum gelten“, so Schmidt weiter. Die angekündigte Qualitätsausrichtung dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass kleinere Krankenhäuser aufgrund fehlender Zahlen bei den Operationen  oder wegen weiter angehobener Standards „ausbluten“.

 

Eine flexiblere Finanzierung kann sich Landrat Schmidt auch für die niedergelassenen Ärzte vorstellen. „Auch  hier sind die Voraussetzungen einer allgemeinärztlichen Praxis im Norden des Landkreises Kassel nicht mit den Rahmenbedingungen für eine Praxis in Bad Homburg vor der Höhe vergleichbar“, betont Schmidt. Die häufig genannten Durchschnittsverdienstzahlen für Fachärzte verstellten den Blick darauf, dass viele niedergelassene Ärzte im ländlichen Raum durch die zu engen Vorgaben ihres Budgets „ohne eine Vergütung arbeiten“, informiert der Landrat. Der Landkreis engagiere sich auch im fachärztlichen Bereich in der Sicherstellung der medizinischen Versorgung und stelle dabei immer wieder fest, dass bürokratische Regelungen und nicht nachvollziehbare Vorgaben vernünftigen Lösungen im Wege stehen. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sei hier ein Umdenken bei den gesundheitspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen gefordert. Schmidt: „Und da meine ich auch den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion“.



Pressekontakt: Pressestelle LANDKREIS KASSEL, Harald Kühlborn

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