„Die Konsolidierung der Finanzen in der gesamten Unternehmung Stadt wird konsequent fortgeführt. Der eingeplante Haushaltsausgleich in der Kernverwaltung soll Ende 2017 erreicht sein.“ Einmal mehr hat der Hanauer Magistrat seinen konsequenten Sparkurs bestätigt und in seiner jüngsten Sitzung einstimmig das aktualisierte Haushaltssicherungskonzept 2014/2015 beschlossen. Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky erläuterte, zeigt der Magistrat mit diesem Beschluss sehr deutlich, dass er ungeachtet der Absicht des Verwaltungsrates der Sparkasse Hanau, in den Jahren 2015 bis 2017 eine Ausschüttung an die Stadt und den Main-Kinzig-Kreis zu ermöglichen, an der konsequenten Konsolidierung der städtischen Finanzen festhält.

Das Haushaltssicherungskonzept soll jetzt in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten eingebracht werden. „Ohne der Entscheidung des Parlaments vorgreifen zu wollen, gehe ich davon aus, dass die Vorlage umgehend in den Ausschuss verwiesen und dort im Detail diskutiert wird.“ So könnte sie in der gleichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wie auch der Doppelhaushalt 2014/2015 im Juni abschließend beraten und entschieden werden.

Klar definiert werden in der Aufstellung einmal mehr die finanzpolitischen Ziele, die neben einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung und der Ausweisung neuer Wohngebiete auch die Priorisierung der Stadtumbaumaßnahmen umfassen.

Die detaillierte Übersicht der bereits in 2013 erbrachten Konsolidierungsleistungen wird in dem von der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept ergänzt durch den Abbaupfad für die nächsten zwei Jahre. Darüber hinaus gibt es einen Ausblick auf die Finanzplanung 2016 und 2017.

Für den Doppelhaushalt 2014/2015 zeigen die Planzahlen, dass die  Stadt es schaffen sollte, die Vorgaben aus dem Schutzschirm-Vertrag einzuhalten. „Unsere Finanzplanung ist ein überzeugender Beleg für den notwendigen und konsequenten Sparkurs, bei dem jede Ausgabe einzeln auf den Prüfstand kommt“, erinnert Hanaus OB daran, dass es gelungen ist, die festgelegten Defizitgrenzen in Höhe von13,3Millionen Euro in 2014 und 4,3 Millionen Euro in 2015 einzuhalten und dennoch auf Steuer-und Gebührenerhöhungen im Abfall- und Abwasserbereich zu verzichten

Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, werden die freiwilligen Leistungen um 20 Prozent gekürzt und in den Jahren 2014 und 2015  40 Stellen abgebaut. Festgeschrieben wird mit dem Haushaltssicherungskonzept aber auch der Verzicht auf eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in den Jahren 2014 und 2015.

„Die Qualität unserer Gesamtplanung wird auch dadurch bestätigt, dass das Regierungspräsidium Darmstadt die Haushaltsgenehmigung für 2014 bereits in Aussicht gestellt hat“, so OB Kaminsky. Mit der Etatgenehmigung des RP für 2015 könne unmittelbar zu Beginn des Jahres 2015 gerechnet werden,  wenn das Haushaltsjahr 2014 planmäßig verlaufe.