Unna, den 12. Mai 2014

Durch die Änderung der Gemeindeordnung des Landes NRW im Dezember 2013 wurde der Kreis der aktiv Wahlberechtigten für die Integrationsratswahl erweitert. Es sind ab diesem Jahr auch grundsätzlich alle Personen wahlberechtigt, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben. Eingebürgerte deutsche Staatsangehörige (die über keine weitere Staatsangehörigkeit mehr verfügen) müssen allerdings einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen, um an der Wahl teilzunehmen. Der Antrag steht auf der Homepage der Kreisstadt Unna (www.unna.de) zum Download bereit und kann nur noch bis zum 13. Mai 2014 gestellt werden.

Fest steht inzwischen, in welchen Stimmbezirken Wählerbefragungen für die Analyse der Europa- und Kommunalwahlen durch die Meinungsforschungsinstitute durchgeführt werden:

Das Meinungsforschungsinstitut „infratest dimap“ wird am Wahlsonntag Befragungen im Stimmbezirk 9152 (Wahllokal Schule am Friedrichsborn) durchführen. Durch die „Forschungsgruppe Wahlen“ finden Befragungen in den Stimmbezirken 9072 (Wahllokal Ev. Gemeindezentrum Jona-Haus) und 9212 (Wahllokal Osterfeldschule II) statt.

Gegen die Wählerbefragungen bestehen keine Bedenken, soweit

• es sich ausschließlich um Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe handelt,
• die Wahlhandlung in den betroffenen Stimmbezirken dadurch nicht beeinträchtigt wird und
• die Veröffentlichung der Ergebnisse solcher Befragungen nicht vor 18.00 Uhr erfolgt.

Die Teilnahme an der Befragung ist für die Wählerinnen und Wähler freiwillig und erfolgt anonym.

Darüber hinaus macht das Wahlamt noch einmal auf die Wahllokale aufmerksam, die sich gegenüber der Bundestagswahl 2013 geändert haben:

Stimmbezirk 9012: Gaststätte Bauer Brune (alt) -> Hellweg-Realschule II (neu)
Stimmbezirk 9052: Haus Buschmann (alt) -> Ev. Gemeindehaus Billmerich (neu)
Stimmbezirk 9132: GWA (alt) -> Seniorenwohnanlage Haus am Kurpark (neu)
Stimmbezirk 9172: Geschw.-Scholl-Gymn. (alt) -> Werner-von-Siemens-Gesamtschule (neu)
Stimmbezirk 9181: Kita Heinrichstraße (alt) -> Gottlieb-Gerlach-Haus (neu)