„Das erfreulich klare Votum im Haupt- und Finanzausschuss lässt für die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni eine ebenso deutliche Zustimmung zum Doppelhaushalt 2014/2015 erwarten“, freut sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky über das positive Abstimmungsergebnis des Gremiums am Dienstag. Die Koalition aus SPD, Grüne und BfH habe mit ihrer Zustimmung zu dem umfangreichen Zahlenwerk unmissverständlich gezeigt, dass sie den Mut zu wichtigen, wenn auch unpopulären Entscheidungen habe. „Der konsequente Sparwillen dokumentiert sich auch in der Zustimmung zum  Haushaltskonsolidierungskonzept, das den Abbaupfad für das Defizit über die nächsten zwei Jahre hinaus aufzeigt.“

Dass man es sich nicht leicht macht, sondern stetig weiter nach Einsparpotenzialen fahndet, zeigt nach den Worten des OB auch die Tatsache, dass es gelungen ist, nach der Einbringung des Haushaltes im März 2014 weitere Verbesserung einzuarbeiten. Wie er dem Ausschuss erläuterte, reduziert sich für 2014 das Defizit damit von ursprünglich 13,1 Millionen Euro auf 12,8 Millionen Euro. Im nächsten Jahr sieht der Haushalt nach den neuesten Zahlen eine Reduzierung des Defizits von 4,1 Millionen auf 3,6 Millionen Euro vor. „Mit dem im Ausschuss bereits abschließend beratenen Etat unterschreiten wir jetzt sogar den in der Schutzschirm-Vereinbarung vorgegebenen Defizit-Abbau mit insgesamt 1,2 Millionen Euro.“ Festgeschrieben waren die Defizitgrenzen bei 13,3 Millionen Euro in 2014 und 4,3 Millionen Euro in 2015.

„Die erhoffte Ausschüttung der Sparkassen-Gewinne haben wir bewusst nicht für einen weiteren Abbau des Defizits eingesetzt“, widerspricht der OB einer Fehlinterpretation der aktualisierten Zahlen. Richtig sei dagegen, dass ganz im Sinne einer konservativen, vorsichtigen Planung die Prognose der Gewerbesteuer um die erwartete Gewinnbeteiligung reduziert wurde. „Das verschafft uns einen zusätzlichen Puffer für den Fall, dass die wirtschaftliche Entwicklung schlechter ausfällt als zunächst im Haushaltsentwurf abgebildet.“ Trotz dieser Vorsichtsmaßnahme werde er unmittelbar nach Erteilung der Haushaltsgenehmigung eine 20-prozentige Sperre für alle freiwilligen Leistungen verfügen, um die Haushaltswirtschaft darüber hinaus  verlässlich abzusichern. „Denn leider ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle die am wenigsten kalkulierbare, weil hochvolatile Kenngröße.“

Dass es der Brüder-Grimm-Stadt gelungen ist, die rigorosen Sparvorgaben des Rettungsschirms einzuhalten, zeigt sich nach Kaminskys Worten auch darin, dass erste Gespräche im Regierungspräsidium als zuständige Genehmigungsbehörde für den Haushalt sehr konstruktiv verlaufen sind. „Ich rechne damit, dass wir zunächst das Jahr 2014 genehmigt bekommen und nach planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres dann Anfang des nächsten Jahres die Zustimmung für 2015 folgt.“

Dass dies nicht selbstverständlich sei, so Hanaus Oberbürgermeister, zeige sich beim Blick in die Nachbarkommunen, die zum Teil unter erheblichen Druck geraten seien, weil die Haushalte nicht genehmigt wurden. „Unser Entwurf war dagegen von Anfang an ein überzeugender Beleg für unseren Sparkurs, was auch vonseiten des RP honoriert wurde.“ Dabei sei diese schwierige Gradwanderung gelungen, erinnert Kaminsky abschließend, ohne die Grund- oder Gewerbesteuer zu erhöhen. Auch auf Gebührenanhebungen im Abfall- und Abwasserbereich habe man verzichten können.