Pressemitteilung vom12. September 2014 |
Landrat stellt klar: „Die Kommunen sind keine Befürworter von Windkraftanlagen am Sensenstein“ Niestetal/Nieste/Kaufungen/Landkreis Kassel. „Die Kommunen rund um den Sensenstein waren nie Befürworter der Pläne der Hessischen Landgesellschaft für den Windpark Sensenstein und sie sind es auch jetzt nicht“, widerspricht Landrat Uwe Schmidt der Sprecherin des Hessischen Umweltministeriums Annette Zitzer. Zitzer hatte behauptet, dass die Resonanz der betroffenen Kommunen und Bürger bei Gesprächsrunden zu den Plänen der Hessischen Landgesellschaft (HLG) „positiv“ ausgefallen sei. „Die kommunalen Beteiligten haben zu keinem Zeitpunkt das Projekt begrüßt, sondern erklärt, dass die Pläne der HLG gegen die Vorgaben des Landes Hessen für Windkraftparks verstoßen und deshalb auch nicht unterstützt werden“, betont Schmidt. Es könne nicht sein, dass für eine hundertprozentige Tochter des Landes andere Regeln gelten, als für alle anderen. Schmidt: „Die Kommunen und wir sind daran interessiert, dass sich die Bürger an Windkraftprojekten beteiligen und dass regionale Wertschöpfung ermöglicht wird“. Die bisherigen Erfahrungen mit der Informationspolitik der HLG seien nicht geeignet, großes Vertrauen in eine transparente Bürgerbeteiligung zu setzen. „Wer noch nicht einmal den ausgewählten Investor nennt, muss sich über Vorbehalte nicht wundern“, so der Landrat weiter.
Schmidt erinnert daran, dass die Städtischen Werke Kassel von einem Windpark am Sensenstein Abstand genommen hatten, weil eine einjährige Messung belegt hatte, dass die Kriterien eines wirtschaftlichen Betriebes an dem vorgesehenen Standort nicht erfüllt waren. Noch weiter zurückliegende Pläne aus den frühen 90er Jahren, als eine kreiseigene Gesellschaft zusammen mit der „alten EAM“ an diesem Standort über Windkraftnutzung nachgedacht hatten, waren ebenfalls an der zu geringen Windhöffigkeit gescheitert. Wie der unbekannte Investor jetzt zu anderen Ergebnissen komme, sei „nicht ohne weiteres nachvollziehbar“. Fest stehe, dass für das neue Gutachten keine örtlichen Messungen vorgenommen wurden.
Auch von anderer Seite droht den Windkraftplänen am Sensenstein Ungemach. „Der Landkreis Göttingen stellt zurzeit ein Windkraftkonzept auf, dass ähnlich konzipiert ist wie der Teilplan Energie des Regionalplans auf nordhessischer Seite“, informiert Schmidt. Westlich des Sensensteins reicht ein niedersächsischer Rotmilanschutzraum in das Gebiet des geplanten Windparks hinein. „Da sich der Rotmilan nicht an Landesgrenzen hält, weiß ich nicht, wie die HLG diese naturschutzfachliche Hürde umgehen will“, fragt sich Schmidt.
Grundsätzlich sei die Energiewende nicht ohne leistungsfähige Windkraftanlagen und Windparks auch in Nordhessen und im Landkreis Kassel möglich, so Schmidt weiter. Allerdings müsse man die berechtigten Kritikpunkte der Bürger ernst nehmen und daher gemeinsam in einem transparenten Prozess Standorte herausarbeiten. „Genau dies erfolgt mit der Offenlage des Teilplans Energie des neuen Regionalplans im Februar 2015, bei dem die Bürger erfahren können, was wo nun wirklich an zusätzlichen Windkraftanlagen in unserer Region möglich ist – und wo sie auch deutlich machen können, was sie von den ausgewählten Vorrangflächen halten“, erläutert der Landrat. Jetzt bereits das Ergebnis der Offenlage und der Einwendungen der Bürger „seitens des Umweltministeriums quasi vorwegzunehmen“ sei nicht dazu geeignet, mehr Zustimmung zu Windkraftanlagen zu erhalten. Pressekontakt: Pressestelle LANDKREIS KASSEL, Harald Kühlborn |
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