Kreis Kassel. „Das Maßnahmenpaket der Hessischen Landesregierung reicht nicht aus, um die Kommunen in ihrer Flüchtlingsarbeit  zu unterstützen“, reagieren Landrat Uwe Schmidt und Vizelandrätin Susanne Selbert auf die vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Hessen.

Besonders in der Kritik steht die weiter nicht ausreichende finanzielle Unterstützung seitens des Landes. „Die jetzt angekündigte Erhöhung der vom Land an die Kommunen überwiesene Pauschale um 15 Prozent ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisieren Schmidt und  Selbert. Aktuell erhält der Landkreis Kassel 520,97 Euro für jeden zugewiesenen Asylbewerber – eine Erhöhung um 15 Prozent zum 1. Januar 2015 lässt diese Summe auf 599,12 Euro ansteigen. „Wir haben unsere Kosten pro Asylbewerber berechnet und kommen auf rund 750 Euro pro Person – ein Wert der im landesweiten Durchschnitt liegt“, informieren Landrat und Vizelandrätin. Gestützt wird die Auffassung der zu geringen Finanzierungsausstattung der Kommunen in Hessen im Bereich Asylbewerberbetreuung und –unterbringung durch ein Gutachten des Landesrechnungshofs. Dieser hatte in seinem Kommunalbericht 2013 feststellt, dass im Jahr 2011 der Eigenanteil der betrachteten Landkreise für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Hessen bei durchschnittlich 46% lag. „Das heißt, vom Land wurden nur knapp über die Hälfte der anfallenden Kosten übernommen“, stellen Schmidt und Selbert fest.

An dieser grundsätzlichen Unterfinanzierung ändere daher auch die „überfällige Erhöhung der Pauschalen nichts“. Besonders problematisch sei, dass das Land mit keinem Wort auf die bisher aufgelaufenen allein von den Kommunen getragenen Kosten eingeht. „Allein im Landkreis Kassel sind von 2009 bis 2013 rund neun Millionen Euro an Schulden des Landes bei uns aufgelaufen und dieser Betrag wird im nächsten Jahr weiter ansteigen“, rechnen Landrat und Vizelandrätin vor.

Als Mogelpackung bezeichnen Schmidt und Selbert die vom Land angekündigte Hilfe für Oberbürgermeister und  Landräte unter dem Schutzschirm. „Hier stellt das Land in Aussicht, dass höhere Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern einer Genehmigung von Haushalten nicht entgegenstehen – gleichzeitig soll allerdings der unter anderen Rahmenbedingungen vereinbarte Konsolidierungspfad im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres doch wieder eingehalten werden“, informieren Schmidt und Selbert: „Wie das für den Landkreis in 2015 bei zu erwartenden Mehrkosten im Bereich Asylbewerberbetreuung und –unterbringung von rund zwei Millionen Euro gelingen soll, ist uns schleierhaft“. 

Wie ohne eine ausreichende finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die von Ministerpräsident Bouffier angekündigte unbürokratische Umnutzung von Büroraum möglich sein soll, „ist ebenso unklar“, so Schmidt und Selbert weiter. Da in jeder Gemeinschaftsunterkunft, die gerade als Erstaufnahmemöglichkeit für neu zugewiesene Asylbewerber unverzichtbar sind, die Vorschriften des Brandschutzes eingehalten werden müssen und gerade in leerstehenden Büroräumen umfangreiche Umbauten im Bereich Sanitär und Kochgelegenheiten notwendig sind, komme es am Ende auf die finanzielle Ausstattung an. „Denn auch solche Investitionen müssen wir aus den Landespauschalen finanzieren“, betonen Selbert und Schmidt.

Um wirklich kurzfristig helfen zu können, sei eine Initiative des Landes notwendig, leerstehende Bundesimmobilien wie zum Beispiel Kasernen den Kommunen kostenfrei für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen und notwendige Investitionen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu finanzieren. „Das wäre eine wirkliche Hilfe und würde alle Kommunen spürbar entlasten“, sind sich Schmidt und Selbert sicher.

Hintergrund:

Ende August 2014 wurden im Landkreis Kassel 751 Asylbewerber Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Jede Woche kommen zurzeit zwischen fünftzehn und zwanzig  neue Asylbewerber in den Landkreis – bis zum Ende des Jahres rechnet der Kreis mit einer Gesamtzahl von 1.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Rund 40 Prozent der Asylbewerberinnen und Asylbewerber (306) leben aktuell in Privatwohnungen im Landkreis – 445 leben in Gemeinschaftsunterkünften. Der Landkreis verfolgt das Ziel, möglichst viele Mietverhältnisse in Wohnungen zu realisieren, da diese Unterbringungsform die Integration und die Teilhabe am Leben in Deutschland am besten ermöglicht. Gerade für Neuankömmlinge sei die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft die beste Möglichkeit, sich zu akklimatisieren. Der Landkreis betreibt die Gemeinschaftsunterkünfte bis auf eine selbst, um so eine umfassende Betreuung in der Eingewöhnungszeit zu ermöglichen. Dieser Ansatz ist erfolgreich, da so auch die Bereitschaft in den kreisangehörigen Kommunen gestärkt wird, bei der Realisierung neuer Gemeinschaftsunterkünfte zu helfen.

Aktuell betreibt der Kreis eigene Gemeinschaftsunterkünfte in der Pommernanlage in Wolfhagen-Gasterfeld (172 Plätze belegt), im „Rosengarten“ in Vellmar (35 Plätze belegt) und in der „Rotten Breite“ bei Nieste (21 Plätze belegt). Außerdem gibt es noch Gemeinschaftsunterkünfte in Fuldatal (109 Plätze belegt/privater Betreiber), Helsa (50 Plätze belegt), Trendelburg (24 Plätze belegt). Darüber hinaus hat der Landkreis zwei Hotels angemietet, in denen insgesamt 34 Asylbewerber untergebracht sind. Eine weitere Gemeinschaftsunterkunft mit bis zu 30 Plätzen ist im Wolfhager Stadtteil Niederelsungen geplant.

Bisher hat der Landkreis noch nicht zu dem in anderen hessischen Kreisen bereits genutzten Mittel der Direktzuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen greifen müssen.

Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die aktuell im Landkreis Kassel leben, kommen aus über 45 verschiedenen Herkunftsländern. Die meisten Menschen stammen aus Somalia (114), Eritrea (93), Serbien (84), Afghanistan (78), Syrien (58) und Armenien (40). Weitere häufiger vertretene  Herkunftsländer sind Iran, Irak, Pakistan und Algerien.  

Die Wohnorte der Asylbewerber im Landkreis verteilen sich auf 19 Kommunen im Landkreis. Bedingt durch die Gemeinschaftsunterkünfte wohnen die meisten Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Wolfhagen (215), Fuldatal (141) und Vellmar (75). Es folgen Lohfelden (63)  und Helsa (59).