Weiss-Thiel: FDP-Position zu Flüchtlingsunterbringung widersprüchlich
Mit Kopfschütteln reagiert Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel auf die jüngste Pressemitteilung der FDP zur weiteren Nutzung des Sportsfield-Housing-Areals. „Mittlerweile bekommen wir und die anderen Umlandkommunen vom Main-Kinzig-Kreis deutlich mehr Flüchtlinge zugewiesen als wir zentral in Wohnungen unterbringen können“, betont der Stadtrat. „Gleichzeitig die Schaffung einer städtischen Erstaufnahmeeinrichtung in Frage zu stellen und die zusätzliche Unterbringung von Flüchtlingen aus umliegenden Gemeinden zu fordern ist ein Widerspruch in sich.“
„Wir haben gemeinschaftlich die Aufgabe, die Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens menschenwürdig mit Wohnraum zu versorgen und sie zu integrieren“, so der Sozialdezernent. Dazu sei die dezentrale Unterbringung in Wohnungen über das Stadtgebiet verteilt die beste Lösung. Aber diese sei angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen nicht mehr unmittelbar zu realisieren. Deshalb werde ein zusätzlicher Puffer benötigt, bis ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe. Dies habe er auch zwei Vertretern der Umlandkommunen in einem Gespräch zu Beginn dieser Woche deutlich gemacht. „Einer Kooperation mit umliegenden Kommunen verschließe ich mich nicht“, betonte Weiss-Thiel. „Aber die Schaffung von dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten in den einzelnen Kommunen wird nach unseren Vorstellungen dadurch nicht überflüssig und eine angemessene Beteiligung an den Kosten für Unterbringung und Integrationsmaßnahmen aus Sicht einer Schutzschirmkommune unabdingbar.“
Die Vorstellungen der FDP basierten offenbar auch auf einer klaren Unkenntnis der Fakten, vermutet Weiss-Thiel. Es sei keineswegs so, dass die Wohnungen im Bereich Sportsfield Housing quasi zum Nulltarif bezugsfertig seien, wie in der FDP-Pressemitteilung unterstellt. Allein die Anpassung an deutsche Bauvorschriften sowie die Wiederherstellung der Ver- und Entsorgung erforderten erhebliche Investitionen zusätzlich zum Kaufpreis. Den Stadtrat verwundert ebenfalls die Positionierung zugunsten preiswerten Wohnraums ausgerechnet durch die FDP. Die FDP sei in ihren Regierungszeiten in Wiesbaden und Berlin maßgeblich daran beteiligt gewesen, die Instrumente zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zu zerstören. „Wir warten ungeduldig darauf, dass die derzeitigen Mehrheiten in der Landes- und der Bundeshauptstadt endlich Wiederaufbauarbeit bei der öffentliche Förderung zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen gerade bei uns im Ballungsraum leisten“, so Stadtrat Weiss-Thiel.
Verständnis hat er für die Schwierigkeiten der FDP mit der Unterscheidung im deutschen Bau- und Planungsrecht zwischen „vorübergehender Unterbringung“ beispielsweise von Flüchtlingen und „dauerhaftem Wohnraum“. Auch hier war die FDP in ihren Regierungszeiten maßgeblich beteiligt, um Wirtschafts- und Industriestandorte vor Ansprüchen möglicher Nachbarn zu schützen. „Das kann ich sogar nachvollziehen, nicht jedoch das Unvermögen der Hanauer FDP, ihre früheren Positionen zu verstehen“, so Weiss-Thiel abschließend.
Pressekontakt: Stadt Hanau, Andrea Freund, Telefon 06181/295-488
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