„Hanau verspielt nicht seine Finanzhoheit. Unsere Konsolidierung mit dem Ziel eines ausgeglichenen Etats 2017 läuft geordnet ab, wie mit dem Land vereinbart.“ Mit diesen Kernsätzen widerspricht Oberbürgermeister Claus Kaminsky dem Hanauer FDP-Vorsitzenden Dr. Ralf-Rainer Piesold, der an der Seriosität der städtischen Finanzplanung gezweifelt hatte. Der OB „ruft Dr. Piesold vor allem ins Gedächtnis“, dass das Regierungspräsidium (RP) als Aufsichtsbehörde den Hanauer Konsolidierungsweg über Haushaltssperren, Leistungskürzungen und Personalabbau „ausdrücklich begrüßt hat“.  

Von einem „Nothaushalt“, den Piesold an die Wand male, könne insofern „mitnichten die Rede sein“. Dieser Begriff beschreibe eine Situation, in der das Regierungspräsidium  einen Ersatzetat vorgebe, wenn das städtische Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt werde. Das aber sei in Hanau nicht der Fall, so Kaminsky weiter. Das Haushaltssicherungskonzept für 2014 habe Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid genehmigt. Das für 2015 werde ihr bis 15. Dezember 2014 fristgerecht vorgelegt, vorher liege es den Stadtverordneten bereits am 17. November zur Beschlussfassung vor.

Im Übrigen habe das RP den Hanauer Haushalt für 2014 nicht „unter Vorbehalt“ genehmigt, „wie die FDP unterstellt, um die Gefahr eines angeblichen Nothaushalts weiter heraufzubeschwören“. Vielmehr sei das Zahlenwerk mit Auflagen genehmigt, und das sei etwas anderes als die FDP-Behauptung.

Kaminsky widerspricht darüber hinaus der FDP-Darstellung die städtische Finanzplanung sei unzureichend. Richtig sei vielmehr, dass gegenüber der Genehmigungsbehörde ein Pfad für den Schuldenabbau abgebildet worden sei. „Wir haben nach aktuellen Kenntnissen alle Erträge und Aufwendungen, alle Ein- und Auszahlungen eingeplant“, versichert Hanaus Kämmerer. Einzelgenehmigungen für Kredite und Verpflichtungsermächtigungen auch in städtischen Eigenbetrieben seien seit Jahren in den Etatauflagen enthalten, insofern erwecke die FDP einen falschen Eindruck, als sei auch das ein Indiz für einen Nothaushalt. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang, dass die Eigenbetriebe zahlungswirksame Aufwendungen um zwei Prozent reduzieren müssten.

Auch die Darstellung der Liberalen zur Prognose der Gewerbesteuer sei nicht richtig, kritisiert Kaminsky.  Der Entwurfsansatz für 2014 liege nicht bei 86,5 Millionen Euro, sondern bei 85 Millionen Euro; der für 2015 nicht bei 91 Millionen Euro, sondern bei 87,1 Millionen Euro. Zudem ignoriere die FDP, dass der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen  sowie die Absätze für Zuweisungen und Zuschüsse ebenso wie für Zinsen insgesamt 11,6 Millionen Euro besser sei, als von Piesold dargestellt.

Kaminsky missfällt die Behauptung, die städtische Auflistung freiwilliger Leistungen sei falsch. Vielmehr sei die Vorgabe des RP, 20 Prozent der freiwilligen Leistungen zu kürzen, „Teil der Haushaltsumsetzung“; die Stadtverwaltung erarbeite derzeit eine entsprechende Liste.

„Verwundert“ ist Kaminsky darüber, dass Piesold ihn wegen der Finanzplanung hart angehe. Piesold behauptet, der OB würde die Forderung des Regierungspräsidiums, eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, die bis zum 1. Oktober vorzulegen sei, ignorieren. Richtig ist, dass die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage über die Priorisierung der Investitionen durch reduzierte Darlehensaufnahme einstimmig mitgetragen habe, somit auch mit den Stimmen der FDP. Dies übrigens in der Sitzung am 22. September, der nach gregorianischem Kalender eindeutig vor dem 1. Oktober liegt. „Ein Anruf bei seinem Fraktionsvorsitzenden hätte ihn hier vor vorschnellem Fehlurteil bewahrt“, rät der OB dem FDP-Vorsitzenden.

„Ähnlich merkwürdig“ sei auch die Kritik Piesolds die Stadtverordneten verspätet über die Etatgenehmigung für 2014 informiert zu haben. Richtig sei, dass er in der Stadtverordnetensitzung am 21. Juli „wenige Minuten nach entsprechendem Vorab-Fax aus Darmstadt“ das Stadtparlament in seiner Sitzung informiert habe – „schneller geht es nicht“, wie Kaminsky findet. Den entsprechenden Brief ging dann am 24. Juli ein. Diesen habe er noch vor der nächsten Sitzung der Stadtverordneten, die wegen der Sommerpause erst am 22. September war, an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet.