Region Kassel. Mit Unverständnis reagiert Vizelandrätin Susanne Selbert auf die verschobene Einigung in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Asylkosten. „Eine Einigung ist dringend erforderlich, um die Kommunen zu entlasten – die Asylbewerber warten nicht bis sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung geeinigt haben“, kritisiert Selbert.

Dass sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit dem Hinweis auf die Komplexität der Herausforderungen herausrede, sei nicht hinzunehmen. Selbert: „Die Problemlösung liegt auf der Hand: Wenn die Kommunen endlich eine kostendeckende Finanzierung für die Leistungen für die Asylbewerber erhalten, sind die Herausforderungen sehr viel einfacher zu meistern“. Außerdem müsse der Bund durch eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür sorgen, dass die Asylanträge schneller bearbeitet werden.

Die auf Bundesebene häufig zu hörende Problemlösungsstrategie, das Baurecht zu vereinfachen, um leerstehenden Büroraum oder nicht genutzte Einzelhandelsflächen für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen, werde dagegen kein Problem lösen. „Eine Unterbringung in solchen Liegenschaften ist den Menschen nicht zuzumuten – um diese Gebäude für eine mehrmonatige Unterbringung umzubauen, entstehen unverhältnismäßig hohe Kosten“, rechnet die Vizelandrätin vor. Es könne nicht sein, dass bei der Unterbringung von Asylbewerbern die Standards für sanitäre Anlagen und Brandschutz „auf Kosten der Menschen heruntergesetzt werden“, so Selbert weiter.

Der Landkreis wird auf jeden Fall auch in Zukunft Steuergelder für die Betreuung der Asylbewerber einsetzen und nicht für „unsinnige Baumaßnahmen“.

Vom Land Hessen wünscht sich Selbert mehr Flexibilität bei der Finanzaufsicht. „Wir erhalten keine kostendeckenden Aufwendungsersatz und müssen das so entstehende Defizit im Rahmen unserer Haushalte abdecken“, informiert die Vizelandrätin. Dadurch bestehe ganz konkret die Gefahr, dass notwendige Unterhaltungsmaßnahmen  im  Bereich Straßen und Schulen verschoben werden müssen. Selbert: „Damit hier kein Missverständnis entsteht: An dieser Entwicklung sind nicht die Menschen, die aus Krisengebieten zu uns flüchten schuld, sondern allein die Hessische Landesregierung, die ihren Haushalt zulasten der Kommunen entlasten will“. Es sei ein starkes Stück und grenze dabei schon an Volksverdummung, mit dem Finger auf die Defizite der Kreise zu  zeigen und gleichzeitig den eigenen Finanzierungsverpflichtungen nicht nachzukommen.