Die ostdeutschen Städte sind weiterhin bereit, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihre Integration in die Gesellschaft tatkräftig zu unterstützen. Um diese Aufgabe möglichst gut zu gewährleisten, appellieren die Oberbürgermeister der ost­deutschen Städte an die Landesregierungen und den Bund, die Städte finanziell von den Kosten für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen von Asyl­bewerbern und Flüchtlingen zu entlasten. Das erklärte der Deutsche Städtetag heute nach einer Konferenz der Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern in Magdeburg.

Die bisher von Ländern zugesagten Verbesserungen durch höhere Pauschalen pro Asylbewerber bzw. Flüchtling seien anzuerkennen, doch reiche die finanzielle Beteiligung in einem Teil der Länder weiterhin nicht aus, um die Kosten der Kommunen abzudecken. Die Länder müssten zudem die vom Bund für 2015 und 2016 bereitgestellten Finanzmittel vollständig an die Kommunen weiterleiten. Und vom Bund erwarten die Städte, dass er sich dauerhaft an der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt.

Die Oberbürgermeister riefen die Länder auf, auch den Dialog mit den Kommunen über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu verbessern. Die Städte müssten sich auf die Unterbringung einstellen können, um Unterkünfte angemessen herzurichten. Das lasse sich vor allem dann gewährleisten, wenn die Menschen zunächst möglichst lange in den Landeseinrichtungen bleiben. Die Kommunen wollen sich besonders auf die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern, Geduldeten und Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention konzentrieren können.