„Wir sind auf einem guten Konsolidierungskurs. Das bestätigt uns auch das Regierungspräsidium in Darmstadt. Dennoch lasse ich derzeit eine Haushaltssperre auch für 2015 vorbereiten. Damit sollen eventuelle Einnahmeausfälle abgefedert werden, um die in der Schutzschirmvereinbarung festgeschrieben Defizitgrenzen einhalten zu können.“ Oberbürgermeister Claus Kaminsky nahm die Haushaltsgenehmigung des RP für das laufende Haushaltsjahr zum Anlass, im Magistrat anzukündigen, dass er per Verfügung die Verwaltungsausgaben auf dem Niveau von 2014 einfrieren wird. Denn, so zitierte er auch aus dem Schreiben des RP, die Prognosen zur Gewerbesteuer seien wenig verlässlich und risikobehaftet. „Aber der Blick über die Stadtgrenze zeigt auch, dass wir mit der vorliegenden Genehmigung früh dran sind und damit besser dastehen als manch andere Nachbarkommune.“

Wie Kaminsky erläuterte, war die wichtigste Voraussetzung für die Genehmigung des Haushalts 2015 das Einhalten der Defizitgrenzen im vergangenen Jahr. „Mit einem Haushaltsminus, das knapp unter zehn Millionen Euro liegt, haben wir die Schutzschirmvereinbarung um mehr als drei Millionen Euro unterschritten. Das konnte aber nur deshalb gelingen, weil wir bei unserem konsequenten Sparkurs auch schwierigen Entscheidungen nicht aus dem Weg gegangen sind,“ erinnert Hanaus OB daran, dass allein in den Jahren 2014 und 2015 rund 40 Stellen innerhalb der Verwaltung abgebaut wurden und so schmerzliche Einschnitte wie die Schließung der Bibliothek in Großauheim oder die Aufgabe der Musikschule in Steinheim notwendig geworden waren. „Unserer Finanzplanung basiert darauf, dass jede Ausgabe einzeln auf den Prüfstand gekommen ist.“ Nur so konnte es gelingen, die festgelegten Defizitgrenzen und dennoch auf Steuer-und Gebührenerhöhungen im Abfall- und Abwasserbereich zu verzichten. Die Schutzschirmvereinbarung hatte für das abgelaufene Haushaltsjahr einen Fehlbetrag von bis zu 13,3 Millionen zugelassen. Für 2015 liegt das vorgegebene Defizit bei 4,3 Millionen Euro.

Kritisch sieht Hanaus OB in diesem Zusammenhang jedoch den Hinweis aus Darmstadt, dass die Stadt zwar bei den freiwilligen Leistungen mit den Kürzungen um 20 Prozent deutlich erkennbare Reduzierungen vorgenommen habe, dass dort jedoch Potenzial für einen weiteren Abbau gegeben sei. So heißt es in dem Schreiben aus Darmstadt, dass vor dem Hintergrund der vorgehaltenen Standards dieser Aspekt stärker berücksichtigt werden könnte. Das Haushaltssicherungskonzept sei dennoch akzeptiert worden.

Es sei auch allein den „mutigen, wenn auch unpopulären Sparentscheidungen“ und dem damit verbundenen Erreichen des Schutzschirm-Ziels zu verdanken, dass die Grundsteuer B auf dem aktuellen Niveau von 460 Punkten beibehalten werden könne. „Wer die Haushaltsberatungen in der Region aufmerksam verfolgt, kann feststellen, dass es zu einer wahren Anhebungswelle gekommen ist und die meisten Nachbarkommunen inzwischen mit ihren Hebesätzen längst an Hanau vorbeigezogen sind,“ erinnert Kaminsky daran, dass die Brüder-Grimm-Stadt nicht den einfachen Weg der Steuer- und Gebührenerhöhung gegangen ist, um den Haushalt zu konsolidieren, sondern mit strengen Einsparmaßnahmen und Kürzungen in allen Bereichen dafür Sorge getragen hat, dass die strikten Vorgaben aus der Schutzschirmvereinbarung trotz deutlich niedrigerem Gewerbesteueraufkommen eingehalten werden konnten. Die Aufsichtsbehörde habe jedoch explizit darauf hingewiesen, dass der für vergleichbare defizitäre Kommunen vom Innenministerium vorgegebene Mindesthebesatz bei 517 Punkten liege. Die Stadt verzichtet nach Rechnung des RP damit auf Erträge in Höhe von zwei Millionen Euro. „Hier sieht man in Darmstadt ganz klar noch Potenzial, um eventuelle Einnahmeausfälle an anderer Stelle zu kompensieren.“

Die rechnerische Nettoneuverschuldung, die im Haushalt 2015 noch mit 4,4 Millionen Euro veranschlagt ist, soll nach dem Willen aus Darmstadt auf 3 Millionen Euro begrenzt werden. Damit einher geht die Auflage, dass jede Kreditaufnahme einzeln durch das RP zu genehmigen ist. Kritisch sieht die Aufsichtsbehörde in diesem Zusammenhang auch die geplanten Investitionen der Stadt, was nach Ansicht von Oberbürgermeister Kaminsky im Widerspruch dazu steht, dass der Stadt im Genehmigungstext zum Haushalt attestiert wird, die Finanzplanung bis 2018 entspreche der Schutzschirmvereinbarung. „In dieser Finanzplanung sind unsere vorgesehenen Investitionen naturgemäß eingearbeitet, so dass die Zustimmung hier und die Kritik an späterer Stelle nur wenig Sinn ergibt.“

Einer Zahl aus der Haushaltsgenehmigung zollte der OB jedoch noch besondere Aufmerksamkeit. „Das Regierungspräsidium hält fest, dass die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt Hanau inklusive der Eigenbetriebe zum 31. Dezember 2014 bei 452,4 Millionen Euro liegen.“