Kreis Kassel. Die vom Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner geäußerte Vermutung, dass den hessischen Kommunen bei einer vollen Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber „das Kostenbewusstsein vor Ort“ fehle, bringt für Vizelandrätin das „Fass zum Überlaufen“. Diese Äußerung Grüttners zeige, dass er die Sorgen der Kommunen nicht ernst nimmt und das Engagement der Menschen für die Asylbewerber nicht zu würdigen weiß. „Die hessischen Landkreise und die Kommunen leisten zusammen mit den vielen örtlichen Unterstützerkreisen seit Beginn der steigenden Zahlen von Asylbewerbern ein hervorragendes Beispiel für Willkommenskultur und der zuständige Minister geht offensichtlich davon aus, dass die Kommunen für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern mehr ausgeben, als angemessen“, ärgert sich Selbert. Seit Jahren liegen die Zahlen über die Höhe der Aufwendungen der hessischen Landkreise „bei Herrn Grüttner auf dem Tisch“, so die Vizelandrätin weiter: „Es wäre schön, wenn er sich diese Daten mal anschauen könnte“. Dann könne man auch gern in die Diskussion über Standards bei der Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge einsteigen. Selbert: „Daran ist dem Sozialminister ganz offensichtlich nicht gelegen – obwohl die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern eine Aufgabe des Landes ist, die die Kommunen nach Weisung des Landes auszuführen haben“. Laut Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen „stehen Menschenrechte und gelebte Humanität im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Weiter heißt es dort: „Das Land Hessen wird sicherstellen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und ihnen ausreichend Angebote der Information, Beratung und gegebenenfalls Förderung zur beruflichen Integration zur Verfügung gestellt werden“.

Augenscheinlich seien diese vereinbarten Ziele dem Land doch nicht so wichtig, sonst würde „man über die Sicherstellung dieser politischen Vorgaben mit uns in Dialog treten“.  

Der Hessische Sozialminister und mit ihm die Hessische Landesregierung sollten sich bei der Erstattung der Asylbewerberkosten ein Beispiel an Bayern nehmen. „Bayern erstattet alle entstehenden Kosten per Spitzabrechnung an die Kommunen – ausgenommen der Personalkosten für die Auszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den jeweiligen Sozialämtern“, informiert die Vize-Landrätin. Eine solche Regelung ist kommunalfreundlich und hilft dabei, die Integration von Flüchtlingen vor Ort zu erleichtern. Selbert: „Hessen führt ansonsten gern Bayern als gutes Beispiel an – hier würde der bayrische Weg den Kommunen in Hessen helfen“.

Allein der Landkreis Kassel hat in den letzten fünf Jahren rund elf Millionen Euro mehr für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben, als vom Land durch die Kostenpauschale ersetzt wurde. „Wir haben auch aus diesem Grund ein sehr ausgeprägtes Kostenbewusstsein vor Ort – die aktuelle Pauschale von 601 Euro pro Monat und Asylbewerber reicht auf jeden Fall nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken“, kritisiert Selbert abschließend.