(Hameln-Pyrmont) 24. April 2015   

"Der Stein kommt ins Rollen" fasste Landrat Tjark Bartels die derzeitige Debatte um mehr Erdverkabelung zusammen. Denn am heutigen Freitag beginnen die Beratungen in Bundesrat und Bundestag über eine Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Erdverkabelung.

Grund genug für die Landkreise der „Hamelner Erklärung“, gestern die Bundestagsabgeord-neten in die niedersächsische Landesvertretung in Berlin zu einem Austausch einzuladen und über die planerischen und rechtlichen Mängel des Antrages auf Bundesfachplanung für das Projekt SuedLink der Fa. Tennet TSO GmbH hinzuweisen und zu informieren. Neben dem Sprecher der Landkreise, Tjark Bartes, trugen auch apl. Prof. Dr. Runge und Rechtsan-walt Dr. Durinke  die wesentlichen Argumente vor.

Begrüßt wurden die Anwesenden vom Hausherrn, Staatssekretär Michael Rüter, mit einer guten Nachricht. Denn das Land Niedersachsen ist nicht nur auf die Forderung der Landkreise nach einer vollständigen Erdverkabelung des SuedLinks eingestiegen sondern hat diese Forderung nun auch im Bundesrat eingebracht.

Zwar bekennt sich das Bündnis der Hamelner Erklärung ausdrücklich zur Energiewende und zum Ausbau notwendiger Stromtrassen, hat aber das Verfahren bereits mehrfach als intransparent und in vielen Teilen fehlerhaft kritisiert. Diese Auffassung wurde durch intensive gutachtliche Begleitung untermauert und durch die Bundesnetzagentur im Februar bestätigt! Gleichzeitig fordern die Landkreise einen Paradigmenwechsel bezüglich der Möglichkeiten der Erdverkabelung.

Nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben zum Bau von Höchstspannungsleitungen ist die Planung von Erdkabelabschnitten nur sehr eingeschränkt möglich - dies kann sich durch die Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes grundlegend ändern.

"Wir halten eine weitreichende Erdverkabelung für den einzig vertretbaren Weg, die massiven Belastungen vor Ort zu vermeiden und damit für einen gerechten Interessenausgleich zu sorgen - ganz gleich, welchen Weg die Trasse letztlich nimmt.", so die Experten übereinstimmend.

So hat die weit beachtete „Kabelkonferenz“ der Landkreise am 24.02.2015 in Kassel deutlich gemacht, dass eine Erdverkabelung sowohl technisch als Lösung der Freileitung vorzuziehen ist, als auch bei einer gesamthaften Kostenbetrachtung die bessere Lösung ist.

Das Erdkabel muss die Regel werden – die Freileitung eine Ausnahme, wenn es technisch nicht anders geht.

Nur mittels weitläufiger Erdverkabelung besteht eine Chance, diese Infrastrukturen rechtssicher und mit hoher Akzeptanz noch im Zeitplan der Energiewende fertig zu stellen.

Seitens der Mitglieder des Deutschen Bundestages wurde die Veranstaltung fraktionsübergreifend begrüßt und zugesichert, dass die Landkreise der Hamelner Erklärung auch weiter eng in das Gesetzänderungsverfahren mit einbezogen werden sollen und ihre Argumente auch im Rahmen der Anhörung beim Wirtschaftsausschuss präsentieren können sollen.

Der Sprecher des Bündnisses, Landrat Tjark Bartels, überreichte den Gästen einen druckfrischen Ordner, gefüllt mit mehreren hundert Seiten fachlicher Betrachtungen. "Der Ordner enthält natürlich auch die Managementfassung mit Zusammenfassungen der wesentlichen Inhalte auf wenigen Seiten" konnte er die Abgeordneten beruhigen.

Als Gast konnte auch der Leiter des Energieforschungszentrums Niedersachsen, Prof. Dr. Beck, begrüßt werden. Er plädierte für die Energiewende und das Erdkabel und fügte hinzu: "Die Energiewende von morgen mit der Technik von gestern - das wird nicht funktionieren"

Es ist geplant, die Gesetzesänderung noch vor den Sommerferien in die Beratung des Bundesrates einzubringen.

Weitere Informationen:

Nikola Stasko

stellv. Pressesprecherin

Landkreis Hameln-Pyrmont

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