Unna, den 12. Juni 2015

Eine positive Entwicklung mit Steuermehreinnahmen von rund 4 Millionen Euro im städtischen Haushalt konnte der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle gestern (11. Juni 2015) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vermelden. Dort wurde der ersten Quartalsbericht 2015 mit einem Ausblick auf das Jahresende vorgestellt. Danach ergibt sich insbesondere bei der Gewerbesteuer eine so nicht erwartete positive Entwicklung.

„Die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen sind auf Steuernachzahlungen, Vorauszahlungsanpassungen und vor allem auf neue steuerzahlende Gewerbebetriebe zurückzuführen. In den höheren Steuerzahlungen spiegelt sich aber auch eine deutlich bessere Ertragssituation zahlreicher Betriebe wieder“, so Mölle. Der Planansatz 2015 von 22,5 Millionen Euro kann nach dem jetzigen Veranlagungsstand voraussichtlich auf 26,5 Millionen Euro erhöht werden. Die Verbesserungen werden 1:1 zur Verringerung des Fehlbedarfes 2015 in Höhe von 14,5 Millionen Euro herangezogen und stehen damit nicht für die Finanzierung zusätzlicher Projekte zur Verfügung.

Positiv wurde von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen, dass die Kreisstadt Unna voraussichtlich rund 4 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten wird. Die Mittel sind um einen 10%igen städtischen Eigenanteil aufzustocken und sollen insbesondere für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen verwendet werden. Zur Absicherung dieser Investitionsmittel und Investitionsmaßnahmen soll ein Nachtragsplan erarbeitet und in der Ratssitzung am 22. Oktober 2015 eingebracht werden. „Wir hoffen auf eine schnelle Verabschiedung des Ausführungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, damit wir Verwendungs- und Planungssicherheit erlangen. Die Verwaltung möchte mit den zusätzlichen Investitionsmitteln einen deutlichen Schwerpunkt im Bildungs-, sprich Schulbereich, setzen“, so Mölle.

Die Beschlussvorlage nebst Anlagen finden Sie unter:
https://sessionnet.krz.de/unna/ai/vo0050.asp?__kvonr=415