Gelder aus dem Investitionsfonds des Bundes

Land lässt sich Zeit mit Verteilung

Kreis Unna. (PK) Der Bund hat einen Investitionsfonds aufgelegt, damit sich auch klamme Kommunen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz weiter entwickeln können. Für den Kreis in Rede stehen 3,8 Millionen Euro. Wann das Geld kommt, ist unklar, was damit geschehen soll, nicht.

Der Kommunale Investitionsförderfonds des Bundes ist mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro ausgestattet. Davon sollen gut 1,1 Milliarden in finanziell gebeutelte nordrhein-westfälische Kommunen fließen. An die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Unna sollen 26,3 Millionen Euro ausgeschüttet werden, für den Kreis sind 3,8 Millionen vorgesehen.

Doch das Land lässt sich Zeit mit der Weiterverteilung. Das notwendige Ausführungsgesetz wurde nicht wie erwartet im Juni und damit vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht. Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk rechnet deshalb damit, dass sich vor November von Seiten des Gesetzgebers nicht viel tut, so dass die Kommunen die für sie wichtige Planungssicherheit womöglich erst als Weihnachtsgeschenk bekommen.

Die Hände in den Schoss legt im Kreis aber dennoch niemand. Vielmehr beauftragte die Politik Landrat Michael Makiolla mit der Erarbeitung einer Vorschlagsliste. Was Priorität hat, ist bereits klar und deckt sich mit einer Verwaltungsidee: Die Mittel sollen in Sporthallen der Berufskollegs investiert werden.

Konkret gedacht wird an die Kreissporthalle in Unna und an die Sporthalle des Freiherr-vom-Stein-Berufskollegs in Werne. Damit würde die Investition in die Schullandschaft – mit dem Programm „Schulen mit Zukunft“ (energetische Sanierung der Berufskollegs) eingeleitet - konsequent fortgesetzt.

Landrat und Kreistag irritiert aber nicht nur das Land mit seinem „Spiel auf Zeit“. In einem Schreiben an alle Landtagsabgeordneten verwehrt sich Landrat Michael Makiolla vehement auch gegen eine Idee des Städtetages NRW. Der Spitzenverband der kreisfreien Städte will einen Berechnungsschlüssel bei der Mittelzuteilung angewendet wissen, der auch reiche Städte wie etwa die Landeshauptstadt in den Genuss von Fördergeldern kommen lassen würde und strukturschwachen Kreisen wie etwa Unna nur wenig mehr als Geldkrümel übrig ließe.

Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund als Spitzenverbände der Kreise bzw. der kreisangehörigen Städte und Gemeinden stehen hinter dem Vorschlag des Ministeriums für Inneres und Kommunales, nach dem der Kreis 3,8 Millionen erhielte. Dass sich der Städtetag durchsetzt, scheint fraglich. Doch gemäß dem Motto „Wehret den Anfängen“ wurde ein Kreistagsmitglied deutlich: „Wir dürfen uns auf keinen Fall die Butter vom Brot nehmen lassen.“